Kein Ja der Republik zu Signa-Treuhandplan

Peschorn vertritt als Präsident der Finanzprokuratur die Interessen der Republik Österreich. Er sagte gegenüber Ö1, dass die für einen langsamen Verkauf notwendige Liquidität „derzeit nicht in Sicht“ sei. Auch bei Annahme des Sanierungsplans müsste man mit Druck verkaufen. „Nur über den Verkauf kann sich das Unternehmen in den nächsten Wochen über Wasser halten“, so Peschorn.

Wird die Treuhandlösung abgelehnt, dann ist statt des Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung ein Konkursverfahren vorgesehen. Peschorn kritisierte neuerlich die Intransparenz der von Rene Benko gegründeten Signa-Firmengruppe. Ein Konkurs würde „auf alle Fälle“ mehr Klarheit bringen.

Auszählung bei Abstimmung zu Signa Prime

Wie die Abstimmungen am Montag ausgehen werden, ist weiterhin nicht absehbar. Die über 400 Gläubigerinnen und Gläubiger der Signa Prime gaben am frühen Nachmittag ihre Stimmen ab, nun zählt die Richterin die Stimmen aus. Ein vorläufiges Ergebnis wird noch am Nachmittag erwartet. Noch im Laufen ist die Abstimmung zur Signa Development, die rund zwei Stunden später startete.

Für die Umsetzung der Treuhandpläne braucht es sowohl eine Mehrheit der Gläubiger als auch eine Mehrheit nach der Höhe der Forderungen. Als Argument für eine Treuhandlösung wird ins Treffen geführt, dass damit „Fire-Sales“ – also Panikverkäufe – vermieden werden sollen. Zuletzt bot Signa Prime unter Federführung des Sanierungsverwalters Norbert Abel diese Treuhandlösung an.

Die Erlöse würden dann den Gläubigern zukommen, sie könnten so mit mehr als nur der für eine Eigenverwaltung geltenden gesetzlichen Mindestquote von 30 Prozent rechnen. Bei einem Verkauf aller Immobilien bis Ende 2025 sei mit einer Quote von 32 Prozent zu rechnen, hieß es in Abels Bericht. Hinzu käme die Hoffnung, dass sich der Immobilienmarkt längerfristig erholt und höhere Erlöse eingefahren werden könnten. Der gesamte Bruttovermögenswert würde rund 13,6 Milliarden Euro erreichen, so Abel, der den Gläubigern diesen Weg auch empfahl.

Im Falle der Liquidation besteht laut Sanierungsbericht keine Möglichkeit, eine Markterholung abzuwarten. Hier wurden bei den Berechnungen eine rasche Verwertung des gesamten Vermögens und „Fire-Sale“-Werte von rund 11,4 Milliarden Euro angenommen. Die Gläubiger könnten dann auch nur eine Quote zwischen 5,5 Prozent und 16,1 Prozent erwarten.

Möglicher Notkredit im Gespräch

Am Montag machten Berichte die Runde, wonach der Hamburger Milliardär Klaus-Michael Kühne der Signa-Prime einen Notkredit gewähren und so Liquidität für ein Treuhandverfahren zur Verfügung stellen könnte. Es gebe Gespräche über ein Darlehen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro, zitierte die Agentur eine namentlich nicht genannte, mit der Situation vertraute Person.

Auch Bloomberg berief sich auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Geld würde Liquidität zur Deckung von Rechnungen und zur Fortsetzung der Bauarbeiten bereitstellen, sagten die Insider.

Deal mit Schoeller geplatzt

Allerdings: Auch bei einem Treuhandszenario würde von den Unternehmen langfristig nicht viel übrig bleiben, alle Immobilien und Projekte sollen verkauft werden. Längst gibt es deshalb auch Spekulationen, wer einen Blick auf bestimmte Häuser geworfen haben könnte.

Die deutsche Industriellenfamilie Schoeller wollte Immobilien der Prime in einem überraschend schnellen Angebot übernehmen – darunter etwa das Goldene Quartier, das Hotel Park Hyatt in Wien und das Kaufhaus Tyrol in Innsbruck. Schoeller wollte dafür früher erworbene Pfandrechte an einer Signa-Tochter in die Verhandlungen einbringen. Die Gläubiger lehnten das Angebot allerdings ab.

Spar hat kein Interesse an Lamarr-Haus

Ebenfalls kolportiert wurde, dass die Handelskette Spar Interesse an Luxusadressen wie dem im Rohbau befindlichen Lamarr-Haus in Wien haben könnte. Dem sagte Spar-Chef Hans Reisch am Samstag via APA ab. „Aus dem Rohbau ein Einkaufszentrum zu machen ist nicht möglich“, so Reisch. „Der Wert dieser Immobilie ist Grundstückspreis minus Abbruch.“ Er verwies auf Pfandrechte über Dutzende Millionen Euro, die im Grundbuch eingetragen seien.

Diese Pfandrechte, so entgegnete der zuständige Masseverwalter Clemens Richter, könnten jedoch aus dem Verkaufserlös komplett oder teilweise getilgt werden. Sie würden für einen Käufer keine Rolle spielen. Es gebe „reges Interesse aus dem In- und Ausland“, so Richter.

Bericht über „mysteriöses Angebot“

Am Montag berichtete die „Presse“ überdies von einem „mysteriösen Rettungsangebot“ für Prime und Development. So soll eine Holding mit Sitz in der Dominikanischen Republik 1,7 Milliarden Euro für insgesamt 96 Signa-Immobilien und Immobilienprojekte bieten.

Finanziert werden soll das laut dem Angebot, aus dem die „Presse“ zitierte, über „namhaften Investmentbanken“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA, die „langfristige Darlehen“ zur Verfügung stellen würden. Wie seriös dieses Angebot ist, muss sich freilich erst zeigen. Ein Finanzierungsnachweis oder Kontoauszug liege bisher offenbar nicht vor, so die „Presse“.

Noch keine Ermittlungen in Österreich

In Deutschland gibt es inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche, wie die Münchner Staatsanwaltschaft kürzlich bestätigte. Viel mehr Informationen gab es dazu nicht, laut Medienberichten soll es sich um Gelder handeln, die in Erwerb und Entwicklung des Projekts „Münchens neue Mitte“ fließen sollten. Der Anwalt Benkos wies die Vorwürfe scharf zurück.

In Österreich gab es hingegen zwar viele Anzeigen, aber bisher keine Ermittlungen, wie es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hieß. „Derzeit finden aufgrund mehrerer Anzeigen rund um die Insolvenzverfahren Anfangsverdachtsprüfungen statt“, teilte WKStA-Staatsanwältin Elisabeth Täubl mit.

Auf alsbaldige „zielgerichtete Ermittlungen“ hofft jedenfalls Finanzprokuratur-Präsident Peschorn. Auch in diesem Fall wäre ein Konkursverfahren „zweifellos von Vorteil für die Strafverfolgungsbehörden, weil ein Masseverwalter hier sehr gut mit diesen zusammenarbeiten kann“.