Die Besetzungen der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG) haben ein Nachspiel. Michael Sachs, der von der Begutachtungskommission für die Leitung der BWB erstgereiht wurde, aber nicht zum Zug kam, hat Beschwerde bei der Gleichbehandlungskommission eingelegt.
Auch die beim BvWG erstgereihte, aber unterlegene Kandidatin für die Leitung, Sabine Matejka, wolle Beschwerde einlegen, kündigte sie gegenüber dem „Kurier“ an.
Dass im Fall der Besetzung der BWB bereits ein Verfahren von Sachs vor der Bundesgleichbehandlungskommission anhängig ist, bestätigte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher in der Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage, wie der „Kurier“ heute berichtete.
Monatelanges Tauziehen um Bestellung
Beiden Postenbesetzungen war ein monatelanges Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern in der Regierung vorausgegangen. Bei der BWB einigte sich die Bundesregierung im Oktober auf die interimistische Leiterin Natalie Harsdorf-Borsch als neue Generaldirektorin.
In der Begutachtungskommission hatte sich zuvor der derzeitige Vizepräsident des
BvWG, Michael Sachs, knapp gegen Harsdorf-Borsch durchgesetzt. Allerdings blockierten die Grünen die Bestellung von Sachs, da er ihrer Ansicht nach die Anforderungen für den Posten nicht erfüllte.
Beim BvWG wiederum hatte die Besetzungskommission Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt. In diesem Fall blockierte die ÖVP. Nach mehr als einem Jahr Koalitionsstreit einigte sich die Regierung im Jänner dann auf den Drittgereihten Christian Filzwieser.