Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat gestern gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG) Oskar Deutsch ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus im Internet vorgestellt.
Vorgesehen ist etwa eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Anbietern von Onlineplattformen und -suchmaschinen. Es gehe darum, die „digitale Welt sicherer zu machen“, sagte die Ministerin. Es brauche einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss. Deutsch betonte, die „Hassorgie“ müsse gestoppt werden.
Das Maßnahmenpaket umfasst 15 Punkte. Für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Onlineplattformen soll ein Gipfel gegen Antisemitismus im Netz seitens des Bundeskanzleramtes geplant werden – unter Einbeziehung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als Vollzugsbehörde des Digital Service Act (DSA). Zudem sollen Onlineplattformen und Suchmaschinen in bestehende Formate auf Bundesebene einbezogen werden.
Rascheres Handeln der Justiz gefragt
Ebenfalls auf der Agenda von Edtstadler steht die Förderung der Entwicklung von KI-gestützten Systemen zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Hate-Speech und antisemitischen Fake News im Internet. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte Deutsch, faktisch werde es aber von vielen als ein solcher gesehen.
Deutsch forderte diesbezüglich ein rascheres Vorgehen der Justiz: Wenn in sozialen Netzwerken oder bei Demonstrationen „Tod den Juden“ oder „From the river to the sea“ skandiert wird, „das wird angezeigt“. Aber die Justiz müsse diese Fälle rascher behandeln.
Die SPÖ begrüßte die Ankündigung der Regierung. „Grundsätzlich ist jede Maßnahme im Kampf gegen Antisemitismus zu begrüßen“, sagte auch die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Die Frage sei nur, wieso sich die Bundesregierung so lange Zeit gelassen habe.