Das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Finanzminister und nunmehrigen Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller, ist laut gestrigem „Kurier“ (Onlineausgabe) eingestellt worden.
Die WKStA bestätigte auf Anfrage, dass das Verfahren beendet wurde. In der Sache geht es um eine Steuercausa rund um den Unternehmer Siegfried Wolf, der seitens der WKStA verdächtigt wird, eine Finanzbeamtin bestochen zu haben.
Rechtslage geändert
Ein WKStA-Sprecher betonte, dass man nach einer anonymen Anzeige gegen Müller Ende 2021 aufgrund fehlenden Anfangsverdachts gar keine Ermittlungen einleiten habe wollen. Zwischenzeitlich habe sich aber die Rechtslage geändert und die vorgenommenen Überprüfungen der WKStA wurden als Ermittlungen gewertet – daher musste die WKStA diese nun auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft einstellen.
In der Causa geht es um eine Reduktion einer Steuernachzahlung für den steirischen Autoindustriellen Wolf im Juni 2018 – von rund elf auf sieben Millionen Euro. Dieser wollte sich aber auch noch die Zinsen in der Höhe von rund 700.000 Euro ersparen.
Das hat Wolf zwar nicht durchgesetzt, dafür wurde ihm aber ungefähr derselbe Betrag an weiteren Steuern nachgelassen. Der Verdacht gegen Müller lautete, in dem Zusammenhang eine Finanzbeamtin bestochen zu haben. Und zwar, indem er mitgeholfen habe, dass sie ihren Wunschposten als Chefin eines anderen Finanzamts ergatterte.
Anonyme Anzeige Ende 2021
Im Dezember 2021 wurde Müller anonym angezeigt. Vermutet wurde eine Mitwirkung an den Delikten Amtsmissbrauch (wegen des Steuernachlasses) und Bestechlichkeit (weil jene Beamtin, die diesen gewährt hat, auf eigenen Wunsch versetzt wurde), so der „Kurier“ mit Verweis auf die ihm vorliegenden Dokumente.
Allerdings, schreibt die WKStA in der Einstellungsbegründung laut dem Bericht, gibt es „vorliegend keine ausreichenden Hinweise und daher auch keine Beweise“. Als Tatverdächtige hat die WKStA noch den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, Unternehmer Wolf und besagte Beamtin im Visier.