Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen heute in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben.
„Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt, die Dinge tatsächlich umzusetzen“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Treffen.
„Ich denke, ein Ja für die Beitrittsgespräche mit Bosnien ist ganz wesentlich und auch ein Vorantreiben der Dynamik am Westbalkan“, so Edtstadler weiter. „Bosnien hat natürlich noch einiges zu lösen, Reformen voranzutreiben.“ Das Lande habe aber auch „großartige Fortschritte“ gemacht, wie die EU-Kommission in ihrem Bericht vorige Woche festgehalten habe.
Anders sieht das der französische Europastaatssekretär Jean-Noel Barrot: Bosnien habe seit dem Dezember-Gipfel „begrenzte“ Anstrengungen unternommen: „Die bosnische Führung muss weiterhin ermutigt werden, sich zu bemühen, die Ziele zu erreichen.“ Kurzfristig ist er aber für ein „positives Signal“ der EU.
Österreich hatte in einem Brief mit sechs Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Kroatien, an den belgischen Ratsvorsitz und EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi vergangene Woche für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien auf dem EU-Gipfel appelliert.