Die deutsche Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner sprach heute auf X (Twitter) über den Vorgang und präsentierte einen entsprechenden Brief der Stadt Potsdam.
„Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“, sagte dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD): „Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist.“
Einreiseverbot gilt „prinzipiell sofort“
Eine Sprecherin von Potsdam bestätigte auf AFP-Anfrage unter Verweis auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten lediglich, dass die Stadt in der vergangenen Woche einen Bescheid „zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet“ habe.
„Der Betroffene“ sei zuvor angehört worden. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Einreiseverbot gegen Sellner berichtet.
Sellner wird künftig untersagt, sich in Deutschland aufzuhalten oder dort einzureisen. Das Verbot gelte „prinzipiell sofort“, sagte die Stadtsprecherin. „Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen.“ Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung kann Sellner Rechtsmittel einlegen.
Polizei nahm Sellner in Schweiz vorübergehend fest
Zuletzt hatte die Polizei in der Schweiz Sellner bei einem geplanten Treffen von Rechtsextremisten vorübergehend festgenommen. Sellner hatte Polizeiangaben zufolge bei der Veranstaltung am Samstag im Dorf Tegerfelden nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen.
„Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite“ sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden.