Im US-Budgetstreit zeichnet sich eine Einigung ab. Das gaben der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, heute in getrennten Erklärungen bekannt. Der eigentliche Gesetzestext des Abkommens, über den die Abgeordneten abstimmen werden, muss allerdings noch fertiggestellt werden.
US-Präsident Joe Biden signalisierte seine Zustimmung für ein Abkommen zwischen beiden Kongresskammern, das eine Teilsperrung des US-Haushalts verhindern soll. „Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten an der Fertigstellung eines Pakets, das schnell zur Abstimmung gebracht werden kann“, so Biden. „Ich werde es sofort unterzeichnen“, fügte er hinzu.
Im Jänner hatten sich beide Seiten auf Ausgaben von mehr als 1,6 Billionen Dollar (rund 1,47 Billionen Euro) für das bis 30. September gehende Haushaltsjahr geeinigt. Eine genaue Verteilung blieb aber offen.
Johnson war von Hardlinern seiner Partei unter Druck gesetzt worden, einen Shutdown als Druckmittel zu nutzen. Damit sollten die Demokraten gezwungen werden, Forderungen der Republikaner zu erfüllen – etwa Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung an der Grenze zu Mexiko. Strittig blieben bis zuletzt auch die weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine.