Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler sollen in der EU künftig stärker gegen ungerechtfertigte Klagen geschützt werden. Die EU-Staaten gaben gestern grünes Licht für ein EU-Gesetz.
Schnelleres Abweisen von Slapp-Klagen
Ziel ist es, Personen und Organisationen zu schützen, die in Bereichen wie Grundrechte, Umwelt und Bekämpfung von Desinformation und Korruption tätig sind. Slapp-Klagen sollen schneller abgewiesen werden können, wenn sie offensichtlich unbegründet sind.
Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Diese zielen darauf ab, Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.
Abschreckende Strafen möglich
Der neuen Richtlinie zufolge könnten Betroffene von missbräuchlichen Klagen künftig entschädigt werden. Außerdem können Gerichte abschreckende Strafen gegen Kläger wie Lobbygruppen, Unternehmen sowie Politikerinnen und Politiker verhängen.
Die EU-Staaten müssen zudem Vorschriften einführen, die es Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften ermöglichen, den Beklagten zu unterstützen oder Informationen im Verfahren zu liefern. Und es müssen Anlaufstellen für Opfer von solchen missbräuchlichen Klagen eingerichtet werden.
Sobald der Rechtstext im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzuwandeln.