Mit dem Wohnpaket soll den Bundesländern ermöglicht werden, über die Bundesfinanzierungsagentur oder über Banken in den Ländern Darlehen im Volumen von 500 Mio. Euro für Zwecke der Wohnbauförderung aufzunehmen. Die effektive Zinsbelastung der Länder durch Zuschüsse des Bundes soll bis zum Jahr 2028 auf 1,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden.
Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in den Jahren 2024 und 2025 von maximal 200.000 Euro und einer Förderlaufzeit von zumindest 25 Jahren mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent zweckgebunden.
Wohnbaupaket vor Beschluss
Die Bauwirtschaft in Österreich befindet sich in der Krise, die Mieten sind Ende des Jahres 2023 wieder gestiegen, und strenge Kreditregeln sowie hohe Immobilienpreise machen den Eigentumserwerb immer schwieriger. Die Regierung will mit einem zwei Milliarden Euro schweren Wohnpaket gegensteuern – Teile davon werden am Mittwoch beschlossen. Zudem gibt es neue Details zum Handwerkerbonus.
Förderung von umweltfreundlichem Heizen
Über eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes sollen außerdem ökologische Neubauten und Sanierungen sowie der Umstieg auf umweltfreundliche Heizanlagen gefördert werden. Beispielsweise sollen Aufwendungen für thermisch-energetische Sanierungen bzw. für einen Heizkesseltausch befristet für zwei Jahre steuerlich begünstigt werden.
Das betrifft etwa die Dämmung von Außenwänden, den Austausch von Fenstern, Dachbegrünungen, den Einbau einer Wärmepumpe und einer Holzzentralheizung. Weiters werden auch Sanierungsmaßnahmen, die nach dem Umweltförderungsgesetz subventioniert werden, beschleunigt steuerlich abgesetzt werden können, um ökologisch ausgerichtete Nachverdichtungen zu begünstigen.
Zudem kann für Wohnneubauten, die zwischen dem 31. Dezember 2023 und dem 1. Jänner 2027 fertiggestellt werden bzw. wurden und die definierten ökologischen Standards entsprechen, drei Jahre lang der dreifache AfA-Satz (Abschreibung für Abnutzung) angewendet werden.
SPÖ bringt eigenen Antrag ein
Die SPÖ hatte am Dienstag scharfe Kritik am Paket geübt. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht. Klubobmann Philip Kucher und Niederösterreichs Landesparteichef Sven Hergovich meinten, es sei etwa nach wie vor unklar, was beim geplanten Zinsdeckel für Wohnbaukredite nach der Begrenzung auf 2028 passiere.
Die SPÖ wird daher einen eigenen Antrag einbringen, der u. a. einen „Mietenstopp“ bis zum Jahr 2026 vorsieht, danach soll eine Bestimmung eingeführt werden, die Mietpreiserhöhungen von maximal zwei Prozent zulässt. Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung zustimmen wird, war am Dienstag noch offen.
FPÖ will Teilen des Pakets zustimmen
Für die FPÖ kommt das Paket zwar zu spät und ist zu klein, in Teilen will sie dennoch zustimmen. Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte an, dass die FPÖ eine getrennte Abstimmung verlangen und jenen Teilen des Wohnpakets zustimmen werde, wo der Staat bei sich selber spare. Konkret nannte er etwa den vorübergehenden Entfall von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr oder die kürzere Abschreibungsdauer von Investitionen.
Als „mehr als verantwortungslos“ kritisierte Schrangl unterdessen den Plan der Regierung, die Zinsstütze des Bundes auf fünf Jahre zu begrenzen. Damit treibe man Menschen in eine mögliche Schuldenfalle. Außerdem forderte er, die Wohnbauförderung per Bundeszuschuss auf ein Prozent des BIP zu heben und günstige Finanzierungsmöglichkeiten durch Wiederherstellung der Wohnbauinvestitionsbank zu schaffen.
NEOS fordert Entlastung
NEOS zeigte sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre. NEOS Klubvize Nikolaus Scherak glaubt, dass das, was die Regierung vorschlägt, nicht entscheidend helfen werde: „Das wird am Schluss nicht reichen.“ Tatsächlich müsste man aber beim gemeinnützigen Wohnbau ordentlich Meter machen.
Auch insgesamt ist NEOS der Meinung, dass die Koalition – wenn überhaupt – nur mit ständigem „Klein-Klein“ und „Feuerlöschen“ arbeite. Daher will man in der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch eine deutliche Steuersenkung fordern. 16,1 Mrd. würden nämlich im Jahr mehr bezahlt als im eigenen Regierungsabkommen vorgesehen, rechnete Scherak vor. Dabei müsste für die Menschen Spielraum geschaffen werden, damit sie sich etwas aufbauen könnten.
Offene Punkte beim Handwerkerbonus
Der angekündigte Handwerkerbonus soll rückwirkend mit 1. März eingeführt werden, kündigte ÖVP-Klubchef August Wöginger gegenüber mehreren Medien an. Ein Initiativantrag wird am Mittwoch im Parlament eingebracht, der Beschluss soll im April erfolgen, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Der Bonus soll die Handwerksbetriebe unterstützen sowie einen weiteren Anreiz für Wohnraumschaffung und Umbauarbeiten liefern. Handwerksarbeiten von mehr als 500 Euro und bis zu 10.000 Euro sollen mit einem Fördersatz von 20 Prozent, also mit höchstens 2.000 Euro, gefördert werden.
Auch Thema in der Plenarwoche sind ein vorübergehendes Entfallen einer Grundbucheintragungsgebühr für Eigenheime bis zu einer Bemessungsgrundlage von einer halben Million und etwaige Pfandrechtseintragungsgebühren in der gleichen Höhe. Außerdem sollen 60 Millionen Euro für den „Wohnschirm“ bereitgestellt werden und die Mittel für den „Reparaturbonus“ um 50 auf 133 Millionen erhöht werden.