Das als Senate Bill 4 (SB 4) bekannte Gesetz kriminalisiert die irreguläre Migration in die USA auf Ebene des US-Bundesstaates Texas. Es erlaubt dabei speziell texanischen Polizeibeamtinnen und -beamten, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Die sechs konservativen Richterinnen und Richter im Supreme Court hatten sich dabei gegen die drei liberalen durchgesetzt.
Texanische Gerichte dürfen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen. Diese Befugnisse sind eigentlich US-Bundesbehörden vorbehalten. Menschen- und Bürgerrechtler warnen in diesem Kontext vor Diskriminierung und „Racial Profiling“. Davon spricht man, wenn Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden.
Juristisches Tauziehen
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Nach längerem juristischen Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen und erwirkte eine Verzögerung.
Mit der Entscheidung von Dienstag darf das Gesetz nun erst einmal in Kraft treten, während noch laufende Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen müssen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, das Gesetz werde „Chaos und Verwirrung an unserer Südgrenze stiften“.
Das mexikanische Außenministerium erklärte, dass es ein texanisches „Anti-Migranten-Gesetz“ ablehnt, das darauf abzielt, Migrationsströme durch „Kriminalisierung“ zu stoppen.
Migration im US-Wahlkampf
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für US-Präsident Joe Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert Hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Das Weiße Haus wiederum wirft der Republikanischen Partei vor, den Versuch einer parteiübergreifenden Lösung zu sabotieren. Grund ist offenbar die Ablehnung durch Ex-Präsident Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückerobern – und dabei die Grenzpolitik im Wahlkampf nutzen – will.
Auf der Flucht vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA. Behörden stehen unter Druck, das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge.