Die deutsche Speicherumlage erschwert aus Sicht von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) den geplanten Ausstieg Österreichs aus russischen Gaslieferungen.
Die Gebühr sei außerdem „nicht vereinbar mit EU-Recht“, sagte Gewessler gestern. Die Umlage ersetzt der Firma Trading Hub Europe, die für das deutsche Gasmarktmanagement zuständig ist, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa für den Einkauf.
Österreich bezieht noch immer fast sein gesamtes importiertes Gas aus Russland. Das hat vor allem mit einem bestehenden langfristigen Liefervertrag zu tun.
„Etwas, das uns das Leben schwerer macht“
Die Umlage betrifft nicht nur Unternehmen und Verbraucher in Deutschland, sondern auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Die Gebühr wurde im Herbst 2022 eingeführt und danach zweimal erhöht. Sie verteuere Gasimporte nach Österreich und erschwere die Diversifizierung der Herkunftsländer, sagte Gewessler.
Mit der Anhebung dieser Gebühr seien Einfuhren von nicht russischem Gas über Deutschland merkbar zurückgegangen. „Das ist etwas, das uns das Leben schwerer macht“, kritisierte sie.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson hatte Anfang März nach dem jüngsten EU-Energieministerrat ebenfalls darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen von Einzelstaaten die breitere Streuung von europäischen Gasimporten gefährden könnten. Die Kommission steht eigenen Angaben zufolge diesbezüglich in Kontakt mit den deutschen Behörden.