In Hongkong hat das Parlament einstimmig ein neues nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das unter anderem für Vergehen in Zusammenhang mit „Verrat“ eine lebenslange Haftstrafe vorsieht.
„Heute ist ein historischer Moment für Hongkong“, sagte Regierungschef John Lee gestern (Ortszeit). Das Gesetz werde am 23. März in der chinesischen Sonderverwaltungszone in Kraft treten. Es wurde im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Die USA, Großbritannien und die EU hatten schon zuvor gewarnt, dass das Vorhaben die Freiheiten in Hongkong weiter beschneiden könnte.
Dutzende neue Delikte erfasst
Schon 2020 hatte Peking als Antwort auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong zunächst ein sogenanntes Nationales Sicherheitsgesetz erlassen. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.
Das zusätzliche, nun vor Ort erlassene Hongkonger Sicherheitsgesetz soll nach Angaben Lees nun Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen. Es werden Dutzende teils neuer Straftaten in fünf Kategorien eingeteilt: Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage mit Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen.