Die chinesische Regierung hat Kritik an der Einführung des neuen „Sicherheitsgesetzes“ in der Sonderverwaltungsregion Hongkong entschieden zurückgewiesen.
China bringe nachdrücklich seinen Unmut über die Diffamierung der Hongkonger Sicherheitsregelungen durch einzelne Länder und Institutionen zum Ausdruck, sagte Außenamtssprecher Lin Jian heute in Peking. Das Gesetz habe die Bedeutung eines Meilensteins in der Entwicklung des Prinzips ein Land, zwei Systeme.
Hongkong hatte zuvor im Schnellverfahren ein neues umstrittenes „Sicherheitsgesetz“ im Parlament verabschiedet. Damit erhalten die Behörden der einstigen britischen Kronkolonie etwa weitere Machtbefugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Es knüpft an das 2020 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong eingeführte „Sicherheitsgesetz“ an, mit dem Peking seinen Griff über die eigentlich autonom verwaltete Sonderverwaltungsregion verstärkte und viele bis dahin genossene Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger bereits einschränkte.