Kreuz und quer ist es heute zum Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats in Sachen Steuern und Teuerung gegangen. Einig war sich die Opposition darin, dass die Regierung falsch auf die Inflation reagiert habe.
Die Ansätze von SPÖ, FPÖ und NEOS gingen dabei weit auseinander. Die Koalition wiederum ging in Sachen Erbschaftssteuer bzw. Kapitalertragsteuer (KESt) unterschiedliche Wege.
Das Thema Steuern hatte NEOS für die Aktuelle Stunde vorgegeben. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sagte, dass die Koalition hinter ihren selbst gesteckten Zielen bleibe. Von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verlangte sie eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, damit mehr „Netto vom Brutto“ bleibe.
Das missfiel vor allem der SPÖ. SPÖ-Mandatarin Julia Herr forderte staatliche Eingriffe, etwa durch einen Mietpreisstopp. Die FPÖ schlug sich auf die Seite von NEOS, was die Lohnnebenkosten angeht. „Selbstverständlich“ wolle die FPÖ diese senken, so Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs.
Grüne gegen ÖVP-Vorschlag zu KESt-Befreiung
Brunner ließ die Angriffe der Opposition ebenso an sich abperlen wie später der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz. Der Minister will indes eine Kapitalertragsteuerbefreiung nach „einer gewissen Behaltezeit“. Das wäre gut für die Vorsorge und würde den Kapitalmarkt stärken, so Brunner.
Mit diesem Wunsch ist der Finanzminister bisher beim Koalitionspartner ebenso abgeblitzt wie die Grünen mit ihrem Verlangen nach einer stärkeren Vermögensbesteuerung.