Frankreich: 250 Millionen Euro Strafe für Google

Frankreichs Wettbewerbsbehörde hat ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro gegen Google verhängt. Der Internetriese habe sich nicht an verpflichtende Abmachungen mit französischen Verlagen und Agenturen zum Urheberrecht gehalten, hieß es heute in einer Mitteilung der Behörde. Der Konzern habe die Vorwürfe nicht bestritten.

Konkret kreidet die Behörde Google intransparente und unvollständige Kommunikation bei den Verhandlungen mit Verlagen und Presseagenturen über die Vergütung der Nutzung von Presseinhalten an. Auch soll der Konzern die indirekten Einnahmen durch die genutzten Presseinhalte zu niedrig geschätzt haben.

Auch Kritik an Google-KI

Verfehlungen sehen die Aufpasser zudem im Zusammenhang mit Googles KI-Software Gemini. Google habe die Verlage und Agenturen nicht über die Nutzung ihrer Inhalte durch die Software informiert. Außerdem hatten diese keine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen. Sie hätten lediglich eine Nutzung ihrer Inhalte durch sämtliche Google-Services ablehnen können.

Jahrelang hatten französische Verlage mit Google über das Urheberrecht gestritten. Dabei ging es darum, dass Google für die Onlinenutzung von Inhalten zahlen soll, die über Links und sehr kurze Auszüge hinausgehen.

Google hatte sich erst geweigert, solche Zahlungen zu leisten. Am Pariser Berufungsgericht hatte der Konzern dann im Herbst 2020 eine Niederlage kassiert. 2022 trafen der Konzern und Verlage eine Grundsatzeinigung.