Die großen österreichischen Baufirmen verhandeln im Zusammenhang mit den laufenden Baukartellermittlungen über einen Generalvergleich. Das berichtete gestern das Ö1-Mittagsjournal. Hintergrund sind Schadenersatzforderungen etwa von Gemeinden, Bundesländern und Wohnbaugenossenschaften. Diese gehen davon aus, dass sie wegen Preisabsprachen von Baufirmen zu viel für Straßenbauten und Gebäude bezahlt haben.
Peter Krammer, Präsident der Vereinigung industrieller Bauunternehmen, sagte gegenüber Ö1, man sei in Gesprächen über Entschädigungszahlungen mit Bundesländern, anderen großen Auftraggebern und der Finanzprokuratur. Diese liefen „ausgesprochen konstruktiv, sind aber noch nicht abgeschlossen. Am Ende ist es natürlich das Ziel, dass man zu einem Generalvergleich kommt.“
Schadensschätzung als „Fantasiezahl“
Der Anwalt und Kartellrechtsexperte Michael Brand, der Dutzende Gemeinden, Wohnbauträger und private Firmen, die sich geschädigt fühlen, vertritt, hatte am Vortag gegenüber Ö1 gemeint, der österreichweite Schaden durch das Baukartell über 15 Jahre hinweg könnte bis zu 17 Milliarden Euro betragen.
Das weist Krammer als „Fantasiezahl“ zurück: „Es sind regional begrenzte Absprachen gewesen. Aber das betrifft nur einen kleinen prozentuellen Anteil aller Bauaufträge. Hohe Preisabweichungen wären den Auftraggebern auch sicher wegen unplausibler Kalkulationen aufgefallen.“ Wie hoch der Schadenersatz bei einem Generalvergleich sein könnte, und welche Auftraggeber Schadenersatzzahlungen bekämen, ist noch völlig offen.