Ein Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbankgelder in der EU könnte in Zukunft für Waffenkäufe für die Ukraine genutzt werden.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell übermittelten den Regierungen der Mitgliedsstaaten heute formell einen entsprechenden Vorschlag. Er sieht nach EU-Angaben vor, künftig 97 Prozent der Erträge für die Ukraine zu nutzen.
Die restlichen drei Prozent soll das verwahrende Finanzinstitut für seinen Aufwand einbehalten können. Insgesamt werden den Schätzungen zufolge allein in diesem Jahr zwischen 2,5 und drei Mrd. Euro an außerordentlichen Einnahmen anfallen.
Borrell hatte bereits gestern mitgeteilt, dass 90 Prozent der nutzbaren Gewinne in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollten.
Unterstützung unklar
Die restlichen zehn Prozent würden dann in den EU-Haushalt fließen und genutzt werden, um die Verteidigungsindustrie in der Ukraine selbst zu stärken. Voraussetzung sei aber, dass die Mitgliedsstaaten seinem Vorschlag zustimmten, sagte der Spanier.
Von Diplomatinnen und Diplomaten hieß es, es sei noch unklar, ob alle Mitgliedsstaaten den Vorstoß unterstützen würden. Grund seien unter anderem Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverluste von Anlegerinnen und Anlegern.
Warnung aus Russland
Russland warnte die EU nachdrücklich vor einer Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Aufrüstung der Ukraine. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte den EU-Ländern mit jahrzehntelanger Strafverfolgung.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach von „Banditentum und Diebstahl“ und einem „beispiellosen Verstoß“ gegen das Völkerrecht.