Die Pläne des britischen Premierministers Rishi Sunak, irregulär Eingewanderte nach Ruanda abzuschieben, haben erneut einen Rückschlag erlitten. Die zweite Parlamentskammer, das House of Lords, stimmte gestern gegen den Willen der konservativen Regierung für mehrere Änderungsanträge zu einem umstrittenen Gesetz, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll.
Nun muss der Entwurf, der Einsprüche vor Gericht in Großbritannien verhindern soll, erneut im Unterhaus diskutiert werden. Das ist aber voraussichtlich nicht mehr möglich, bevor sich das Parlament in die Osterpause verabschiedet. Damit gerät Sunaks Versprechen in Gefahr, die ersten Migranten noch im Frühling nach Ostafrika abzuschieben.
Die konservative Regierung will alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf persönliche Umstände nach Ruanda ausweisen. Sie sollen dort Asyl beantragen – eine Rückkehr nach Großbritannien ist aber ausgeschlossen. Kritiker wie Amnesty International, aber auch zahlreiche Mitglieder des House of Lords, werfen der Regierung vor, mit dem Vorhaben gegen internationale Verpflichtungen zu verstoßen.