„Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert“, so Blinken. Seine Äußerungen erfolgten bei einem Aufenthalt in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen.
Die USA hatten in der Vergangenheit bei mehreren UNO-Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Der US-Außenminister traf am Mittwoch mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammen, am Donnerstag reist Blinken nach Kairo. Dort soll er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi treffen.
„WSJ“: Israel will „unbelastete“ Palästinenser involvieren
Einem Medienbericht zufolge arbeiten israelische Sicherheitsbeamte im Geheimen an einem Plan zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen durch „unbelastete“ Palästinenser. Wie das „Wall Street Journal“ („WSJ“) am Donnerstag unter Berufung auf israelische und arabische Beamte berichtete, könnte das zur Schaffung einer palästinensisch geführten Regierungsbehörde in dem umkämpften Küstenstreifen führen.
Die Idee sei, palästinensische Führungskräfte und Geschäftsleute, die keine Verbindungen zur Hamas haben, für die Verteilung von Hilfsgütern zu gewinnen. Ein ranghoher israelischer Verteidigungsbeamter habe Gespräche mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Jordanien geführt, um regionale Unterstützung für solche Bemühungen zu gewinnen.
Vision eines Nachkriegsszenarios
Die Hilfsgüter würden laut diesen Überlegungen nach einer israelischen Inspektion auf dem Land- und Seeweg im Gazastreifen eintreffen und in Lagerstätten im Zentrum des umkämpften Gebiets gebracht, wo die Palästinenser sie dann verteilen würden, hieß es. Sobald der Krieg vorbei sei, würden die für die Hilfe zuständigen Personen die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, unterstützt von Sicherheitskräften, die von wohlhabenden arabischen Regierungen finanziert würden, zitierte die US-Zeitung die Beamten weiter.
Es seien die ersten Bemühungen auf israelischer Seite, das Machtvakuum zu füllen, das durch Israels Einmarsch im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober entstanden sei. Die USA und die arabischen Regierungen setzen Israel unter Druck, mehr zu tun, um humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen und eine Vision für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg zu entwerfen.
USA für Zweistaatenlösung
Die USA wollen bisher, dass die im Westjordanland regierende und von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) umgestaltet wird und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Damit will Washington auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben.
Mit so einer Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt das jedoch genauso ab wie die Hamas. Diese hatte die PA 2007 aus Gaza vertrieben. Netanjahu sagte wiederholt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche.
Israel: „Alternativen“ zu UNRWA
Israel will bei der humanitären Hilfe weiterhin nicht mit dem UNO-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) kooperieren. Es gebe „Alternativen“, um die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu stärken, etwa das UNO-Welternährungsprogramm (WFP) und verschiedene NGOs, hieß es in einer Aussendung der israelischen Botschaft in Wien vom Donnerstag.
Die diplomatische Vertretung Israels veröffentlichte in diesem Zusammenhang aktualisierte Zahlen, die eine Verstrickung von UNRWA-Mitarbeitern in Aktivitäten der Hamas im Gazastreifen belegen sollen. Es seien 2.135 der UNRWA-Mitarbeiter in Gaza „in terroristischen Organisationen aktiv“. Das seien 17 Prozent aller UNRWA-Mitarbeitenden in Gaza. Zudem seien „mindestens 18 Direktoren von UNRWA-Schulen Militärangehörige in Terrororganisationen“.
Weiters verfügten „mindestens 32 UNRWA-Einrichtungen in Gaza (…) über permanente terroristische Infrastruktur auf ihrem Gelände“ oder in unmittelbarer Nähe. Israel warf der UNRWA erneut einen Verstoß gegen die gebotene Neutralität vor und stellte fest: „Das Ausmaß der Infiltration der UNRWA durch die Hamas signifikant und gewaltig.“ Israel warf der UNRWA auch vor, dass aufgrund dieser Verstrickungen Teile der humanitären Hilfe die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht erreichten.
Israel soll Alternativen zu Rafah-Offensive prüfen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin forderte unterdessen seinen israelischen Amtskollegen Joav Galant auf, Alternativen zu einer Bodenoffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Austin habe in einem Telefonat mit Galant am Mittwoch auf die Notwendigkeit hingewiesen, andere Handlungsoptionen als eine große Bodenoperation in Rafah zu erwägen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit.
In der kommenden Woche wird Galant in Washington erwartet. Dann werde man die Gespräche fortsetzen, hieß es aus dem Pentagon. Zudem soll eine israelische Delegation in die US-Hauptstadt reisen, um mit Vertretern der US-Regierung über deren Bedenken wegen der geplanten Bodenoffensive in Rafah zu sprechen.
Netanjahu hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen auf eine solche Offensive noch etwas Zeit brauchten. Er wolle aber daran festhalten. Der israelische Ministerpräsident wiederholte, er habe den Einsatzplan der Armee für Rafah bereits genehmigt, „und bald werden wir auch den Plan zur Verlegung der Zivilbevölkerung aus den Kampfgebieten genehmigen“. Israel steht international unter Druck, von einer Bodenoffensive in Rafah abzusehen.