Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute Bilanz über 2023 als „Jahr der Abschiebungen“, wie er es genannt hat, gelegt. Insgesamt 12.900 Personen mussten im vergangenen Jahr das Land verlassen, 46 Prozent davon zwangsweise.
An der Spitze befanden sich aber nicht Flüchtlinge, sondern vor allem Bürger und Bürgerinnen aus der Slowakei, Ungarn und Rumänien. Karner sprach in einer Pressekonferenz dennoch von einer glaubwürdigen, gerechten und strengen Asylpolitik.
„Man kann mit Fug und Recht behaupten, das letzte Jahr war das Jahr der Abschiebungen“, so Karner über seine eigene Politik. Wenn jemand das Recht verwirkt habe, im Land zu bleiben, müsse er dieses auch verlassen. Der Schwerpunkt bei den 5.990 zwangsweisen Abschiebungen sei auf Straffällen gelegen, so der Innenminister.
Auch wenn es sich dabei großteils um EU-Bürger und -Bürgerinnen handelte, sah Karner ebenso Erfolge in der Asylpolitik. So sei Österreich für Schlepper unattraktiv geworden.
Karner: Maßnahmen greifen
Karner hob vor allem die mittlerweile 30 bilateralen Rückführungsabkommen mit anderen Staaten, jüngst etwa Bulgarien und Rumänien, hervor. In diese werden Asylwerber und -werberinnen abgeschoben, deren Herkunftsland als nicht sicher gilt.
„Die Maßnahmen greifen“, so Karner. Auch die Vizedirektorin des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Karoline Preißer, sah eine gute Kooperation. „Druck machen“ wolle er weiterhin, damit auch in Staaten wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden könne, so Karner.
Asylzahlen ebenfalls präsentiert
Auch die Asylzahlen für das vergangene Jahr wurden ein weiteres Mal präsentiert: 59.232 Anträge gab es im vergangenen Jahr, 47 Prozent weniger als 2022. Die mit Abstand größte Gruppe an Asylanträgen kam von syrischen Staatsbürgern und -bürgerinnen.
Das BFA entschied in insgesamt 78.741 Fällen, 19 Prozent (14.748) davon wurde Asyl gewährt, 8.430 Personen erhielten vorübergehenden Schutz oder humanitäres Bleiberecht. Dem standen 24.391 (31 Prozent) negative Entscheidungen gegenüber, zudem gab es 31.172 Verfahrensentziehungen.
Kritik kam von der FPÖ. Der Innenminister versuche mit seiner Bilanz, „das eigene Totalversagen schönzureden“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Auch NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper sagte, sie könne Karners Interpretation der Zahlen nicht nachvollziehen. Das Innenministerium lenke Jahr für Jahr „vom eigenen Versagen bei effektiven Rückführungen von Asylwerbenden mit rechtskräftig negativen Bescheiden“ ab.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierte die „Verschleierungsspielchen“ Karners. Anstatt die nackten Zahlen darzustellen und diese in Vergleich zu setzen, packe er jede Außerlandesbringung in ein großes Päckchen.