Die Hinterlegung der Kaution ist auch die Voraussetzung dafür, dass ein Berufungsantrag von Trumps Anwälten gerichtlich geprüft und das Urteil bis zu einer Entscheidung über die Berufung ausgesetzt wird. Seine Anwälte teilten jedoch kürzlich mit, dass es Trump trotz „sorgfältiger Bemühungen“, zu denen auch die Kontaktaufnahme mit etwa 30 Kautionsfirmen gehöre, nicht gelungen sei, eine Berufungsanleihe zu stellen, um die geforderte Kaution bezahlen zu können.
Sollte Trump die Deadline am Montag verpassen und das Geld für die Kaution nicht auftreiben können, könnte er beim höchsten Gericht des Bundesstaats New York Berufung einlegen. Eine kürzliche Analyse der „New York Times“ über Trumps Vermögenswerte hatte ergeben, dass er über mehr als 350 Mio. Dollar (322 Mio. Euro) an Bargeld sowie Aktien und Anleihen verfüge. Um schnell an Bargeld zu gelangen, um den Rest der Strafzahlung begleichen zu können, könnte er versuchen, einige seiner Immobilien oder andere Vermögenswerte zu verkaufen. Vor allem der Verkauf von Immobilien könnte jedoch einige Zeit dauern.
Möglicher Konkursantrag?
Eine weitere Möglichkeit bestünde laut Finanzexpertinnen und -experten allerdings auch darin, einen Konkursantrag zu stellen, wie die US-Medien „NYT“ und „Wall Street Journal“ („WSJ“) zuletzt berichteten, und so die Strafzahlung des Urteils zu vermeiden. Ein Konkurs könnte jedoch kostspielig sein und Trumps Ruf im Wahljahr schaden. „Praktisch gesehen ist es das Schlimmste, was Donald Trump tun kann“, zitierte die BBC den Wirtschaftsforscher Will Thomas.
Sollte das jedoch scheitern, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James das dem Staat geschuldete Geld eintreiben. Obwohl sie Trump nicht ins Gefängnis bringen kann – da es sich um einen zivil- und keinen strafrechtlichen Fall handelt –, kann sie beispielsweise einige seiner Bankkonten einfrieren oder sogar einige seiner in den Fall verwickelten Immobilien, wie beispielsweise den Trump Tower, beschlagnahmen.
Trump und Söhne beschuldigt
James hatte Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric beschuldigt, das Nettovermögen ein Jahrzehnt lang um bis zu 3,6 Milliarden Dollar zu hoch angegeben zu haben. Damit habe Trump Banken dazu bringen wollen, ihm bessere Kreditkonditionen zu gewähren. Der Ex-Präsident wurde daraufhin zu einer Strafe in der Höhe von 355 Mio. Dollar zuzüglich Zinsen, also insgesamt 454 Mio. Dollar, verurteilt. Zudem wurde ein dreijähriges Geschäftsverbot für Trump im Bundesstaat New York erlassen.
Trump hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt und die Strafzahlung als „verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich“ für „jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines“ bezeichnet. Anfang März hatte der Ex-Präsident zudem bereits in einem anderen Fall eine Kaution in Höhe von 91,6 Mio. Dollar bei einem Gericht in New York hinterlegt. In dem Fall war er wegen der Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll verurteilt worden. Trump deponierte die Summe, damit seine Berufung gegen das Verleumdungsurteil geprüft wird.
Spendenaufruf an Anhängerschaft
Aus Mangel an finanziellen Mitteln hatte Trumps Wahlkampfteam letzte Woche um eine Million Spenden seiner Anhängerinnen und Anhänger gebeten. „Lasst eure dreckigen Hände vom Trump Tower“ war in einer veröffentlichten Botschaft zu lesen. Darin wurde um Beiträge von 20 bis 3.300 Dollar gebeten. Auch von der so oft propagierten „politisch motivierten Hexenjagd“ gegen Trump war die Rede.
Zunächst war unklar, ob Trump die Spenden verwenden könnte, um die Strafen zu zahlen. Zwar verbietet es das US-Recht, Wahlkampfgelder für persönliche Ausgaben zu verwenden. Allerdings könnte Trump Spendengelder für einige seiner Anwaltskosten verwenden mit der Begründung, seine Verteidigung sei wahlkampfbezogen. Trump steht zudem unter Druck, Geld für seine Kampagne aufzutreiben. Während Amtsinhaber Joe Biden kürzlich bekanntgab, bereits 155 Mio. Dollar an Mitteln gesammelt zu haben, waren es bei Trump Ende Jänner lediglich 40 Mio. Dollar.
Im Februar hatte Trump außerdem so viel Geld wie noch nie für Rechtsstreitigkeiten aus seiner Wahlkampfkasse abzweigen müssen. In einem Bericht an die US-Bundeswahlkommission gab die von Trump gegründete Organisation „Save America“ zuletzt bekannt, mehr als fünf Mio. Dollar für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben zu haben. Das ist die höchste Summe, seit Trump die Organisation nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 ins Leben rief.
Weitere Verfahren gegen Trump
Der Betrugsprozess ist nicht der einzige Prozess gegen den Ex-Präsidenten. Insgesamt sieht sich Trump, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Joe Biden antreten wird, aktuell mit vier strafrechtlichen Anklagen konfrontiert.
Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin und dem Verleumdungsprozess gegen die Kolumnistin Carrol geht es in zwei weiteren Anklagen um die Versuche Trumps, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.