Der EU-Gipfel heute und morgen will grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina geben. Basierend auf einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission „entscheidet der Europäische Rat, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu eröffnen“, heißt es in einem Entwurf für das Gipfeltreffen.
Litauen meldete Diplomatenkreisen zufolge ein „taktisches Veto“ an, das Land verlangt, dass auch mit der Ukraine bis Juni die Beitrittsverhandlungen beginnen.
Im Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Ungarns Premier Viktor Orban hatte zwar die Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht unterstützt, aber auch die notwendige Einstimmigkeit nicht verhindert. Orban hatte zum Zeitpunkt der Abstimmung den Saal verlassen.
Teils noch Skepsis
Dass letztlich vom Gipfel grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina kommt, sei unstrittig, hieß es in diplomatischen Kreisen. Frankreich, die Niederlande und Dänemark waren laut Diplomaten noch skeptisch, wollten mittlerweile aber ein positives Signal vom Gipfel aussenden, hieß es.
Österreich hatte sich neben Kroatien und Italien besonders für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina starkgemacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag gewarnt, dass es „ein großer Fehler“ wäre, die Gespräche nicht starten zu lassen.