Der Nationalrat hat heute Vormittag das eher mäßig erfolgreiche Volksbegehren „Nehammer muss weg“ behandelt. Anklang fand die Initiative vor allem bei den Freiheitlichen, die mannigfaltige Gründe vortrugen, warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein Amt räumen sollte.
Die ÖVP verwies im Gegenzug auf die vergleichsweise geringe Beteiligung und sah in Person von Generalsekretär Christian Stocker eine „Minderheitenfeststellung“.
Hürde knapp genommen
Ziel des Volksbegehrens war – technisch gesehen – die Ermöglichung eines Misstrauensvotums durch die Bevölkerung gegen Nehammer. Gut 106.000 Menschen war dieses Anliegen eine Unterschrift wert. Damit wurde die Hürde von 100.000 Unterfertigungen für eine parlamentarische Behandlung eher knapp genommen.
Stocker vermisste angesichts des Titels Respekt der Initiatoren. Unter anderem prangerte er an, dass diese in der Begründung des Begehrens etwa Kritik daran geübt hätten, dass Nehammer schuld am schlechten Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin sei.
Das nahm der Generalsekretär gleich zum Anlass, die FPÖ zu attackieren, sei diese doch die Partei der Freunde Putins in Österreich. Grünen-Mandatar Michel Reimon nannte die Freiheitlichen dann noch „Agenten einer fremden militärischen Macht“.
Wenig Anklang bei anderen Parteien
Die Freiheitlichen wiederum spannten u. a. in Person der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch einen weiten Bogen, warum Nehammer als Kanzler nicht tauge. SPÖ und NEOS waren vom Volksbegehren an sich nicht begeistert, ein Aus für die Kanzlerschaft Nehammers erscheint aber auch den beiden anderen Oppositionsparteien angebracht.
Die sozialdemokratischen Abgeordneten brachten etwa die aus ihrer Sicht misslungene Antiteuerungspolitik vor, NEOS vermisste jegliche Reformfreude. Seitens der Grünen wurde kritisiert, dass das Anliegen der Proponenten, den Kanzler durch das Volk abwählen zu lassen, von der Verfassung nicht vorgesehen ist.