E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch erwartet demnächst das Aus für den Ukraine-Gastransitvertrag. „Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass ab Jänner 2025 kein Gas mehr über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich fließt.“
Die heimischen Gasversorger müssten also jetzt Vorsorge treffen, um ihren Lieferverpflichtungen den Kunden und Kundinnen gegenüber nachkommen zu können, sagte Urbantschitsch heute.
Dass die Ukraine den Transitvertrag für russisches Gas nicht mehr verlängert, sei nicht überraschend, so Urbantschitsch. Die Gasversorger, die Haushalte und Unternehmen mit Gas beliefern – das sind etwa die großen Landesenergieversorger wie Wien Energie, EVN und Energie AG –, könnten sich daher nicht auf höhere Gewalt berufen, sollte kein russisches Gas mehr in Österreich ankommen.
Sie sollten also jetzt beginnen, andere Lieferquellen und Routen zu erschließen. Diese Mengen seien derzeit zu moderaten Preisen erhältlich.
Gewessler erwartet Schritte gegen Gasspeicherumlage
In der Diskussion über die deutsche Gasspeicherumlage erwartet sich Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) demnächst weitere Schritte.
Ein Pilotverfahren gegen Deutschland sei gestartet, Gewessler zeigte sich zuversichtlich, dass bald ein nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gemacht werde, sagte sie heute bei einer Fragestunde im Nationalrat.
Die deutsche Gasspeicherumlage sei mit dem EU-Recht nicht kompatibel, wiederholte Gewessler ihre Kritik. Die Umlage ersetzt der Firma Trading Hub Europe, die für die deutsche Gasmarktorganisation zuständig ist, Kosten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit, etwa für den Gaseinkauf, und betrifft auch Importeure in Nachbarländern, die Gas über deutsche Pipelines beziehen. Die Gebühr verteuere Importe und erschwere den Ausstieg aus russischem Gas, sagte die Ministerin.
Mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck habe sie sich oft ausgetauscht. Nun habe man einen Schritt zur Europäischen Kommission gemacht, die ein Pilotverfahren gegen Deutschland durchführe. Gewessler ruft betroffene Unternehmen außerdem auf, selbst Rechtsmittel einzulegen.