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Reuters/Mike Segar
Wettbewerbsklage

US-Regierung geht gegen Apple vor

Die US-Regierung geht hart gegen Apple vor: Das US-Justizministerium hat am Donnerstag eine Wettbewerbsklage gegen den Technologiekonzern eingereicht. Apple habe wegen mutmaßlicher illegaler Monopolbildung beim iPhone gegen den Wettbewerb verstoßen, heißt es in der Klage, an der sich auch mehrere Bundesstaaten beteiligten. Apple wies die Vorwürfe zurück.

In der Klage gegen den Technologiekonzern heißt es, dass Apple den Wettbewerb unterdrückt und Konsumenten und Konsumentinnen exzessive Preise abverlangt habe. Der iPhone-Konzern habe Konkurrenten Zugang zu Hardware- und Software-Funktionen seiner Geräte verweigert und eigene Angebote bevorzugt.

Wenn nicht gegen das Unternehmen vorgegangen werde, „wird Apple sein Smartphone-Monopol nur weiter ausbauen“, so Justizminister Merrick B. Garland – zugleich oberster Ankläger des Landes –, der die Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat New Jersey einreichte. Die Firma nutze ihre starke Marktposition auch aus, um von Software-Entwicklern, Inhalteanbietern oder kleineren Firmen zusätzliches Geld zu erhalten.

Apple sieht gefährlichen Präzedenzfall

Apple wies die Vorwürfe der US-Behörden zurück. Die Klage bedrohe Grundsätze, die Apple-Produkte in einem hart umkämpften Markt herausragend machten, teilte der Konzern in einer ersten Reaktion auf die eingereichte Klage mit. Es sei auch ein gefährlicher Präzedenzfall, in dem die Regierung vorschreiben wolle, wie Technologie zu entwickeln sei.

Merrick Garland bei einem Pressetermin
Reuters/Kevin Lamarque
Justizminister Garland reichte die Klage ein

Bei den Vorwürfen geht es im Kern darum, dass Apple eigene Geräte dadurch attraktiver gemacht habe, Dienste anderer Unternehmen künstlich weniger attraktiv zu machen. Unter anderem heißt es in der Klage, dass Apple sogenannte „Super-Apps“ behindere, die als Plattform für verschiedene Dienste dienen können.

Außerdem habe der Konzern konkurrierenden Chatdiensten und Spielen, die auf Servern im Netz laufen, Steine in den Weg gelegt. Änderungen am Apple-Geschäft, die die US-Regierung erzwingen könnte, werden nicht unbedingt Folgen für Nutzer und Nutzerinnen in Europa haben.

Konzern mit Umbau des EU-Geschäfts konfrontiert

Apple musste gerade erst sein EU-Geschäft wegen des neuen Digitalgesetzes (Digital Markets Act, DMA) in einigen grundlegenden Punkten umbauen. So erlaubte der Konzern erstmals, Apps aus anderen Orten als dem hauseigenen App Store auf iPhones zu laden.

Einige große App-Anbieter wie der Musikstreaming-Marktführer Spotify und die „Fortnite“-Firma Epic Games kritisieren aber, Apple habe die Konditionen dafür so ungünstig für Entwickler gestaltet, dass die weitaus meisten nicht darauf eingehen würden. Apple betont, der Download von Apps aus anderen Quellen sei mit Risiken für Nutzer verbunden, die man schützen müsse.

EU-Strafe von 1,84 Mrd. Euro verhängt

Die EU-Kommission verhängte jüngst nach einer Beschwerde von Spotify auch eine Strafe von 1,84 Milliarden Euro, weil Apple den Wettbewerb im Musikstreaming behindert habe. Davon waren 1,8 Milliarden zur „Abschreckung“ gedacht, hieß es.

Die US-Regierung knöpft sich damit den nächsten großen Tech-Konzern mit Wettbewerbsvorwürfen vor: Das Justizministerium klagte bereits Google, und die Handelsbehörde FTC geht gegen Amazon und den Facebook-Konzern Meta vor. Die Konzerne profitierten lange von einer eher laschen Regulierung im Heimatmarkt, doch das änderte sich in den vergangenen Jahren. Die Verfahren in diesen Fällen dauern normalerweise Jahre.

Die Klage wegen des georteten wettbewerbswidrigen Verhaltens drückte die Apple-Aktie am Donnerstag tiefer ins Minus – um bis zu gut drei Prozent – und weiten damit ihre früheren Verluste von rund einem Prozent aus.