Der deutsche Bundesrat hat den Weg für eine Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland frei gemacht. Die Länderkammer ließ heute ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Vor der Abstimmung warnten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer zwar eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam in der Abstimmung aber nicht zustande. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer richtungsweisenden Entscheidung nach einer gescheiterten Cannabispolitik der vergangenen zehn Jahre. Es gebe nun die Chance, durch eine Entkriminalisierung, bessere Aufklärung und besseren Jugendschutz insbesondere die nächste Generation vor dem Konsum und vor dem Schwarzmarkt zu schützen.
Die Zäsur in der Drogenpolitik kann am Ostermontag in Kraft treten. Das Gesetz muss zuvor noch amtlich verkündet werden, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es unterzeichnet hat. Legal sein soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen erlaubt sein und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.