Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland verkündet. Finanzminister Besalel Smotritsch sagte heute, das Gebiet im Jordantal sei zum „Staatsgebiet“ erklärt worden.
Nach Angaben der israelischen Organisation Schalom Achschav (Frieden jetzt), die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die größte Beschlagnahme von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen hatten.
Der rechtsextreme Smotritsch, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt, ist in der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig. Er gab die Beschlagnahmung just am Tag des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Israel bekannt.
Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechstagekrieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationale Proteste hat Israel in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis.