Der Rechnungshof (RH) ortet bei der Grazer FPÖ Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Gemeinderatsklub soll Wahlkampfkosten übernommen haben, die von der Partei zu bezahlen gewesen wären. Auch eine Kampagne der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek soll unzulässigerweise vom Landtagsklub bezahlt worden sein.
Verstöße sieht der RH auch bei der ÖVP. Der RH veröffentlichte die Rechenschaftsberichte der beiden Parteien für das Jahr 2021. Entsprechende Meldungen seien, wie gestern bekanntwurde, an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) ergangen.
Laufende Ermittlungen bei Grazer FPÖ
In Graz ermittelt die Staatsanwaltschaft seit der Gemeinderatswahl 2021 im Umfeld der FPÖ. Vereinfacht gesagt geht es darum, ob Parteigelder ordnungsgemäß verwendet wurden. Relevant für den Rechnungshof ist der Verdacht, der Gemeinderatsklub habe über 110.000 Euro bezahlt, die tatsächlich von der Partei zu bezahlen gewesen wären, wie es von der APA zum nun bekanntgewordenen RH-Vorwurf heißt.
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Eine unzulässige Spende ortet der RH auch bei der Kampagne „Ist es das wert?“ mit Svazek. Der RH hegt laut APA den Verdacht, dass es sich dabei um keine Information über die Arbeit des Landtagsklubs, sondern um allgemeine Werbemaßnahmen der FPÖ handle.
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Ob der Verdacht eines Verstoßes nach dem Parteiengesetz zutrifft, muss nun der UPTS entscheiden. Befassen muss sich dieser auch mit möglicherweise unzulässigen Parteispenden des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsklubs. Konkret geht es um gesponserte Facebook-Postings des Klubobmanns Herwig Mahr.
Vorwürfe auch gegen ÖVP
Meldungen des RH an den UPTS ergingen auch die ÖVP betreffend. Der RH ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt, weil Einnahmen und Ausgaben des ÖVP-Seniorenbundes nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen sind. Wie der UPTS in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung sieht der RH den Seniorenbund und die Landesvereine als „Gliederung der Partei“.
Eine ähnliche Situation stellt sich laut RH bei der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend dar. Auch hier hätten die Einnahmen und Ausgaben im Rechenschaftsbericht angeführt werden müssen.