Belgien hat Anleihen für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen, die mit Gewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten unterlegt werden sollen.
Damit könnte die Wirkung maximiert werden, sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo gestern in Brüssel. Belgien habe ein entsprechendes Modell entworfen. De Croo räumte aber ein, dass es für die EU zu früh sein könnte, einem solchen neuen Finanzprodukt zuzustimmen.
Bisher gibt es nur den Plan, die Zinserträge aus den in der EU eingefrorenen russischen Guthaben für Waffenkäufe zu verwenden. Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs hatten gestern den Auftrag an die Kommission erteilt, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.
Größeres Volumen möglich
„Die Erlöse, die uns zur Verfügung stehen, belaufen sich auf etwa drei Milliarden Euro“, sagte der belgische Regierungschef. „Das ist gut, um sie zu nutzen, aber man könnte sie auch nutzen, um an die Kapitalmärkte zu gehen und sie als jährliche Zinszahlung zu verwenden“, sagte er. Damit könne man ein viel größeres Volumen für die Hilfe erreichen.
Die Agentur Bloomberg hatte zuvor unter Bezug auf ungenannte Quellen geschrieben, dass die US-Regierung den G-7-Verbündeten einen Vorschlag unterbreitet habe, wie man noch mehr Geld aktivieren könne.
So solle eine Zweckgesellschaft gegründet werden, um Anleihen im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar (rund 46 Mrd. Euro) zu begeben, die durch die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten gedeckt sind.
Das stößt in der EU jedoch auf Vorbehalte. Die meisten russischen Vermögenswerte sind in der EU und nicht in den USA eingefroren. Die US-Regierung ihrerseits hat Schwierigkeiten, ihre der Ukraine versprochene Militärhilfe durch den Kongress zu bekommen.