US-UNO-Resolution zu Waffenruhe in Gaza gescheitert

Die Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Waffenruhe im Gazastreifen ist im Weltsicherheitsrat erneut gescheitert. Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution heute in New York im mächtigsten UNO-Gremium mit ihrem Veto.

Der russische Botschafter bei der UNO in New York sprach von einem „heuchlerischen“ Text, der nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen fordere. Für den US-Vorschlag gab es im UNO-Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen (Russland, China und Algerien) und eine Enthaltung (Guyana).

Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UNO-Bühne eine Kursänderung.

Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt. Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens neun der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben.