Es werde gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt, hieß es. Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein.
Die Schadenshöhe sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Konkrete Angaben, etwa in welcher Signa-Projektgesellschaft die Vorgänge stattgefunden haben sollen und gegen wen ermittelt wird, machte die WKStA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
SOKO eingerichtet
Laut Aussendung wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsteam mit mehreren Oberstaatsanwälten und Wirtschaftsexperten eingesetzt, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamts (BK) ermittelt. Am Donnerstag hatten WKStA, Bundeskriminalamt, Innenministerium und Justizministerium die Einrichtung der SOKO auf Anfrage von ORF.at noch nicht bestätigen wollen.
Zwei weitere Ermittlungsverfahren bestätigt
Die in weiten Teilen insolvente Immobiliengruppe Signa von Firmengründer Rene Benko sieht sich mit zahlreichen Anzeigen konfrontiert. Auch in Deutschland laufen Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft München bestätigte vergangene Woche Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts bei Signa-Gesellschaften. Ein Münchner Anwalt Benkos dementierte zuletzt noch.
Aus der WKStA hieß es zudem, in letzter Zeit seien „zahlreiche Anzeigen“ im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe eingelangt. Diese würden nun auf „das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes geprüft und laufend bearbeitet“.
Zwei Ermittlungsverfahren mit Signa-Bezug seien aus anderen Zusammenhängen heraus anhängig, hieß es in der Pressemitteilung mit Verweis auf die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage durch das Justizministerium weiter.
Causa Schmid bekannt
Ein Verfahren werde auf „Basis einer Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz von Verantwortlichen einer Signa-Gesellschaft wegen nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragsteuer für eine Dividendenausschüttung“ geführt.
Das zweite Verfahren ist bereits bekannt: Es basiert auf den Aussagen von Thomas Schmid als damaligem Generalsekretär des Finanzministeriums im CASAG-Verfahrenskomplex. Signa-Chef Benko soll ihm für die Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren des Signa-Konzerns eine gut bezahlte Führungsposition in seinem Konzern angeboten haben.
Die ZIB1 thematisierte am Freitagabend eine der vielen Anzeigen, die sich darum drehe, dass kurz vor der Insolvenz Hunderte Millionen Euro aus der Signa Development in von Benko kontrollierte Stiftungen verschoben worden seien – zum Schaden der Signa und in weiterer Folge der Gläubiger. Ob diese Anzeige mit den Ermittlungen zusammenhängt, ist allerdings offen. Über die angebliche Verschiebung hoher Geldsummen hatte es bereits einige Medienberichte gegeben.
Signa: Keine Ermittlungen bekannt
Von der Signa hieß es dazu laut ZIB1, man wisse nichts von Ermittlungen. Diese Ermittlungen gegen Benko würden nur auf Aussagen einer Person fußen, betonte Benkos österreichischer Anwalt Norbert Wess auf Anfrage der dpa. Die Verdachtsmomente gegen Benko hätten sich bisher nicht verdichtet. „Sie sind jedenfalls unrichtig, rechtlich haltlos und werden zurückgewiesen“, so der Anwalt.