Eine Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über einen neuen Resolutionsentwurf, der eine „sofortige“ Waffenruhe im Gazastreifen vorsieht, ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Montag verschoben worden. Die eigentlich für heute geplante Abstimmung sei verschoben worden, um weitere Gespräche über den Text zu ermöglichen, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Gestern hatten die USA im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt, in dem Washington erstmals die „Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe“ im Gazastreifen betonte, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Der Text rief zudem dazu auf, „diplomatische Anstrengungen“ zu unterstützen, um eine Waffenruhe „in Verbindung“ mit der Freilassung aller Geiseln zu erreichen.
Veto von Russland und China
Russland und China legten aber ihr Veto gegen den US-Vorschlag ein. Russland erklärte, der Text sei zu schwach formuliert gewesen und habe nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen gefordert.
Die USA hatten im UNO-Sicherheitsrat ihrerseits zuvor mehrere Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg im Gazastreifen gefordert wurden, mit einem Veto blockiert – zuletzt im Februar einen von Algerien eingebrachten Entwurf.
Offener Streit zwischen USA und Israel
Während die USA Israel Alternativen zur Bodenoffensive in Rafah aufzeigen wollen, beharrt der israelische Premier Benjamin Netanjahu auf derselben. Die USA hätten bisher „keinen glaubwürdigen Plan“ dafür gesehen, wie die Zivilisten und Zivilistinnen in Sicherheit gebracht werden können.
Bei dem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit dem israelischen Kriegskabinett prallten die divergierenden Ansichten offen aufeinander, wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle berichtete, die mit dem Inhalt des Gesprächs vertraut sein soll.
Blinken habe Israel davor gewarnt, den Krieg ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Würde dieser weiter so verlaufen wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terrorismus erzeugen würde. Der Quelle zufolge soll Netanjahu geantwortet haben, dass „wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden“.