Eine zu Wochenbeginn geplante Abstimmung der EU-Umweltminister und -ministerinnen ist abgesagt worden, da für eine qualifizierte Mehrheit EU-Diplomaten zufolge noch die Stimme eines zusätzlichen Landes fehlt. Ungarn zog laut dem EU-Portal Euractiv in letzter Minute seine Unterstützung zurück.
Auch die Niederlande, Italien, Schweden und Polen sprachen sich dem Bericht zufolge gegen den Vorschlag aus. Österreich, Finnland und Belgien enthielten sich der Stimme. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) setzt nun auf die belgische Ratspräsidentschaft: „Ich hoffe, mein belgischer Kollege kann nun die notwendige Überzeugungsarbeit leisten, damit dieses Gesetz rasch abgeschlossen wird“, hieß es gestern gegenüber ORF.at.
Österreich an Beschluss der Länder gebunden
Österreich muss sich wegen eines ablehnenden Beschlusses der Bundesländer enthalten. Die Länder haben gemäß der Kompetenzverteilung beim Naturschutz ein Mitspracherecht. Während Gewessler „inhaltlich hinter dem Gesetz“ steht und es als „wichtigen und unerlässlichen Plan zum Schutz der Natur sieht“, zeigt sich die ÖVP weniger überzeugt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels, dass er das Gesetz persönliche auch ablehne, „weil der Grundfehler daran liegt, viel zu rasterförmig über die EU drüberzugehen. Jedes Land hat seine Besonderheiten, auch die Landwirtschaft in jedem Land, daher ist es wichtig, dem Rechnung zu tragen.“