Der österreichische Staatsschutz bestätigt, dass Österreich im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme und Spionage ein „wesentliches Zielland“ ist. „Auch in Österreich stehen Politiker bestimmter Parteien und Entscheidungsträger im Fokus der Russen, was Desinformation betrifft“, sagte der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, dem „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Spionagehandlungen von Russland seien „allgegenwärtig“.
Die Frage, ob neue Diplomatenausweisungen anstehen, beantwortete Haijawi-Pirchner nicht. Dafür sei das Außenministerium verantwortlich. Der DSN komme aber eine wichtige Aufgabe zu, und man habe in dem Fall auch eine „exzellente Zusammenarbeit“ mit dem Abwehramt des Verteidigungsministeriums, sagte der Verfassungsschützer.
Keine konkreten Angaben zu „Falter“-Recherche
In Bezug auf ein kürzlich von der Wochenzeitung „Falter“ referiertes „Geheimdossier“ erklärte er, dass diese Informationen analysiert und abgeglichen worden seien.
Zur Tatsache, dass der im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny bekanntgewordene Investigativjournalist Christo Grosew aus Sicherheitsgründen seine Wahlheimat Österreich verlassen hat, wollte sich Haijawi-Pirchner nicht konkret äußern. „Aber wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass Russland dazu fähig ist, Tötungsoperationen in ganz Europa auszuführen“, sagte er.
„Fremde Spionagehandlungen“
Österreich beheimate viele internationale Organisationen, liege im Mittelpunkt Europas und sei EU-Mitglied: Das führe Österreich in den Fokus russischer Dienste. „Wir wissen, dass wir fremde Spionagehandlungen haben und tun alles, was möglich ist, diese abzuwehren“, betonte Haijawi-Pirchner.