Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder für die Ukraine. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ist nach seiner Unterstützung für ein parteiübergreifend ausgehandeltes Haushaltsgesetz in seiner Fraktion unter Beschuss geraten.
Parteikollegen vom rechten Rand treiben Johnson vor sich her und drohen damit, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie stemmen sich auch gegen neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Stillstand abgewendet
Der Kongress hat in der Nacht auf Samstag ein 1,2 Billionen Dollar (rund 1,1 Billionen Euro) umfassendes Haushaltspaket verabschiedet, das die US-Regierung bis Ende September finanziert. Damit wurde ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet.
Johnson setzte das Paket trotz heftiger Kritik aus seiner Fraktion im Repräsentantenhaus durch, am Ende stimmte eine Mehrheit der Republikaner dagegen. Die Republikaner haben eine hauchdünne Mehrheit in der Parlamentskammer, das Paket wurde mit Hilfe der Stimmen der Demokraten angenommen. Die Streitereien über den Haushalt hatten Monate angedauert.
Greene sieht „Betrug“
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene vom ultrarechten Rand brachte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend einen Antrag ein, um Johnson aus dem Amt zu jagen. Dabei handelte es sich laut Greene zunächst nur um eine „Warnung“. Das Haushaltspaket ist ihrer Ansicht nach ein Etat der Demokraten, hinter dem sie nicht steht. Johnsons Verhalten sei „Betrug“.
Gleichzeitig erklärte sie aber auch: „Wir brauchen einen neuen Vorsitzenden.“ Zwischen Greenes Antrag und einem tatsächlichen Misstrauensvotum sind einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig. Es ist unklar, ob – und wenn ja, wann – es dazu kommen könnte.