Hongkongs Justizminister Paul Lam hat davor gewarnt, dass die Veröffentlichung und das Teilen von Kritik am neuen „Sicherheitsgesetz“ der chinesischen Sonderverwaltungszone im Internet einen Verstoß gegen die kürzlich in Kraft getretenen Regeln darstellen könnte.
Wenn jemand eine kritische Äußerung online weiterverbreite, könne der- oder diejenige damit je nach „Absicht und Zweck“ ein Verbrechen begehen, sagte Lam gestern.
„Ein extremes Szenario“ könnte sein, wenn jemand eine solch kritische Äußerung aus dem Ausland veröffentliche „und einige Kommentare hinzufügt, einige zusätzliche Bemerkungen macht, nur um andere Bewohner zum Hass“ gegen Hongkong und die chinesische Zentralregierung „anzustacheln“, so Lam in einem TV-Interview. In dem Fall bestehe das Risiko, gegen das neue Gesetz zu verstoßen.
Das in Hongkong erlassene neue „Sicherheitsgesetz“ soll nach Angaben von Hongkongs Regierungschef John Lee Schlupflöcher eines Pekinger Gesetzes schließen. Peking hatte 2020 ein „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong als Antwort auf die prodemokratischen Proteste in der Sonderverwaltungszone verabschiedet.
Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker und Kritikerinnen.