Vucic stellt serbischen Europaratsaustritt in Aussicht

Die anstehende, erwartete Aufnahme des Kosovo in den Europarat sorgt in Belgrad für großen Unmut. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic drohte Ende der Vorwoche gar mit einem möglichen Austritt seines Landes aus dem Europarat.

„Wir werden (im Falle der Aufnahme des Kosovo, Anm.) sehen, ob Serbien im Europarat bleibt oder nicht“, sagte Vucic gegenüber dem TV-Sender Prva. Im Voraus wollte er sich allerdings nicht festlegen.

Das Internetportal Nova erinnerte indes daran, dass sich Vucic im Vorjahr sowohl durch die Annahme des französisch-deutschen Plans zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo als auch dem anschließenden Abkommen von Ohrid verpflichtet hatte, dass sich Serbien der Aufnahme des Kosovo in internationalen Organisationen, einschließlich des Europarates, nicht widersetzen würde.

Angespanntes Verhältnis zu Kosovo

Der Kosovo hatte im Mai 2022 die Aufnahme in den Europarat beantragt und schon damals für Unmut in Belgrad gesorgt. Der Ausschuss für Politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung soll am Mittwoch einen von der früheren griechischen Außenministerin Dora Bakoyannis vorbereiteten Bericht zum Kosovo in Erwägung ziehen.

Die einstige südserbische Provinz Kosovo hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit verkündet. Belgrad lehnt sie nach wie vor ab. Seit 2011 laufen die EU-geleiteten Normalisierungsgespräche. Vor allem im Vorjahr war es wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen lokaler Serben im Norden des Kosovo mit der Polizei, aber auch den KFOR-Truppen gekommen.