Das EU-Parlament werde über die „Tätigkeit chinesischer Polizisten in Europa“ auf seiner Plenarsitzung am 10. April eine Debatte führen. Das berichteten ungarische Medien heute.
Im Mittelpunkt soll in der von der liberalen Fraktion Renew Europe initiierten Debatte jene Vereinbarung zwischen Ungarn und China stehen, die das gemeinsame Patrouillieren ungarischer und chinesischer Polizisten in Ungarn ermöglicht. Chinesische Polizisten würden somit auch legal in der EU patrouillieren.
Laut dem Onlineportal Nepszava.hu hatte das Europaparlament daran erinnert, dass es ein ähnliches Abkommen mit dem EU-Beitrittskandidaten Serbien gebe. Bezugnehmend auf spanische Quellen schrieb das Portal von weltweit rund 100 illegalen chinesischen Polizeistationen, 30 davon sollen sich in 14 EU-Staaten befinden.
Instrument der Überwachung
Die Vereinbarung zwischen dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter und dem chinesischen Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, diene der Verbesserung der Sicherheit von Touristen und Touristinnen, hieß es in der offiziellen Begründung.
Nepszava.hu berichtete, dass liberale EU-Abgeordnete in einem Brief darauf aufmerksam gemacht hätten, dass China die illegalen Polizeistationen und die Präsenz chinesischer Polizisten nutze, um in Ungarn lebende Chinesen zu überwachen, Andersdenkende zu bedrohen, mundtot zu machen und Dissidenten zur Rückkehr zu zwingen.
Diese geheime und gesetzwidrige Polizeitätigkeit würde Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte verletzen und eine erhebliche Gefahr für die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer bedeuten, zitierte das Onlineportal aus dem Brief.
Budapest verweist auf Patrouillen mit Österreich
Das ungarische Innenministerium hatte jegliche Kritik dementiert und stattdessen darauf verwiesen, dass ein solches Abkommen mit China nichts Neues bedeute. Immerhin seien auch österreichische Polizisten bereits in Ungarn im Einsatz gewesen und ungarische Polizisten in Kroatien. In beiden Fällen geht es um die Sicherung der gemeinsamen Grenze und den Kampf gegen Schlepper und illegale Migration.