Bisher war Trump eine Kautionssumme von 454 Millionen Dollar auferlegt worden, die er bis Montag hinterlegen sollte. Seine Anwälte hatten jedoch in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass Trump dazu nicht in der Lage sei. Hintergrund ist, dass der größte Teil von Trumps Vermögen in Immobilien gebunden ist und ihm nicht in Barmitteln unmittelbar zur Verfügung steht.
In dem zivilrechtlichen Verfahren wegen Geschäftsbetrugs waren Trump und seine Söhne für schuldig befunden worden, über Jahre hinweg die Vermögenswerte ihres Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen. Trump wurde deshalb im Februar zu einer Geldstrafe von rund 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, was sich auf etwa 454 Millionen Dollar summiert.
Zwar hat der 77-Jährige Berufung gegen das Urteil eingelegt und muss deshalb die Strafe vorerst nicht zahlen. Die Sicherheitsleistung muss er jedoch erbringen, damit es zu einem Berufungsverfahren kommt. Dank der getroffenen Gerichtsentscheidung muss Trump nicht nur weniger Geld hinterlegen, er bekommt dafür nun auch deutlich mehr Zeit.
Spendenaufruf an Anhängerschaft
Trump hatte gegen das Urteil, das auch ein dreijähriges Geschäftsverbot im US-Bundesstaat New York umfasst, Berufung eingelegt und die Strafzahlung als „verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich“ für „jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines“, bezeichnet.
Aus Mangel an liquiden Mitteln und einer offenbar vergeblichen Suche nach Geldgebern hatte Trumps Wahlkampfteam letzte Woche in der Causa bereits um eine Million Spenden seiner Anhängerinnen und Anhänger gebeten. CNN-Angaben zufolge begrüßte Trump in einer ersten Reaktion die „gute“ Entscheidung des Berufungsgerichtes.
Auch Geschäftsverbot vorerst vom Tisch
Trump hatte auf seiner Onlineplattform Truth Social zuletzt zwar immer wieder betont, genügend Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für die zunächst geforderten 454 Millionen Dollar zu bekommen.
Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Arthur Engoron gefällt ist. Trump und seine Söhne dürfen demzufolge – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen.
„Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten“, sagte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James in einer ersten Reaktion.
Schweigegeldprozess startet am 15. April
Seit Montag steht mit dem 15. April unterdessen auch der Termin für Trumps Strafprozess wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsdokumenten nach einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels. Es handelt sich um den ersten Strafprozess igegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA.
Eigentlich hätte am Montag bereits der Prozess mit der Auswahl einer Geschworenenjury starten sollen. Wegen neuen Beweismaterials hatte Richter Juan Merchan den Prozessbeginn vor rund zwei Wochen dann aber um 30 Tage nach hinten verlegt. Am Montag gab es in dem Verfahren eine Anhörung über die weitere Vorgangsweise, bei der auch Trump anwesend war.
Reihe von Strafverfahren
Für den 77 Jahre alten Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen sich hinauszögern will, war die Verschiebung ein Erfolg. Insgesamt vier Strafprozesse gegen Trump sind derzeit in der Vorbereitung, teilweise konnten der Ex-Präsident und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren bzw. verzögern. Trump bestreitet die Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Der Fall in New York dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.