Unter dem Motto „Identität und Staatsbürgerschaft bewahren“ hat ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gestern die entsprechenden Punkte aus dem „Österreich-Plan“ seiner Partei präsentiert. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht dürften erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen. Wer in Österreich leben wolle, müsse sich in die Gesellschaft integrieren und anpassen, sagte er in einer Pressekonferenz.
Dass die Österreicherinnen und Österreicher mit der aktuellen Rechtslage zufrieden seien und etwa die zehnjährige Wartezeit für die Staatsbürgerschaft beibehalten wollen, sah Stocker durch eine von der Partei beauftragte Onlineumfrage von Demox mit 1.000 Befragten belegt. Die Umfrage, die repräsentativ für Österreicher ab 16 Jahren sein soll, habe auch die Haltung bestätigt, dass das Wahlrecht Staatsbürgerschaftsrecht bleiben müsse.
Der ÖVP-Generalsekretär erinnerte daran, dass Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer seine Parteikollegin Susanne Raab mit der Ausarbeitung eines Leitkulturkonzepts beauftragt hat. Die Integrationsministerin werde dieses bis zum Sommer vorlegen, sagte er. Bestrebungen anderer Parteien zur Lockerung der gesetzlichen Regelungen beim Wahlrecht erteilte Stocker eine Absage.
FPÖ und NEOS mit Kritik
Die FPÖ nahm Stocker die Ansagen nicht ab. „Der ÖVP sind Identität, Tradition und Werte nur kurz vor Wahlen wichtig, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung: „Die Realität der ÖVP-Politik heißt nämlich Regenbogenfahne, sechs Geschlechter und die Einladung zu Fastenbrechen-Events.“
„Engstirnig, wirtschaftsfeindlich und gegen die Interessen Zehntausender Österreicher im Ausland“, kommentierte hingegen NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die Position der ÖVP.
„Anstatt sich nach selbst bestellten Onlineumfragen zu richten, sollte die Volkspartei das Gespräch mit den stolzen Österreicherinnen und Österreichern im Ausland suchen. Viele von ihnen würden gerne ihre österreichische Staatsbürgerschaft behalten, was die Haltung der ÖVP zur Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin verhindert“, so Hoyos.