Für den anlaufenden EU-Wahlkampf stehen bei den Parteien wieder Millionenbudgets bereit. Zahlen zur Höhe der geplanten Wahlkampfausgaben vor dem Urnengang am 9. Juni nennen aber nur Grüne und NEOS.
ÖVP, SPÖ und FPÖ betonen lediglich, dass man sich an die gesetzliche Obergrenze halten will. Ab dem heutigen Stichtag für die EU-Wahl läuft der Zähler: Bis zum Wahltag dürfen die Parteien je maximal 8,66 Millionen Euro ausgeben.
Traditionell weniger Geld für EU-Wahl
NEOS beschloss nach eigenen Angaben einen Rahmen von 2,5 Millionen Euro für das Wahlkampfbudget. Die Grünen wollen sparsamer sein und rechnen mit einem Budget von rund 1,5 Millionen Euro vonseiten der Bundespartei. Dazu kommen noch „etwas über einer halben Million Euro“ für Aktivitäten der Bundesländer.
Die drei größten Parteien wollten ihre Budgets im Vorfeld nicht beziffern. Auf APA-Anfrage hieß es von der ÖVP, dass man sich an die „gesetzliche Obergrenze halten“ werde, auch von der SPÖ hieß es das. Von der FPÖ hieß es auf Anfrage lediglich, dass man sich für den Wahlkampf nicht verschulden müsse.
In die EU-Wahl wird von den Parteien traditionell weniger Geld gesteckt als in die heimischen Urnengänge. Zudem bekommen die Parteien anders als bei der Nationalratswahl nach der Europawahl zumindest einen Teil ihrer Wahlkampfausgaben zurückerstattet.
Unterschriftensammeln startet
Neben dem Stichtag für die Wahlkampfkosten beginnt auch das Unterschriftensammeln für Parteien, die nicht auf Abgeordnete zurückgreifen können. Diese brauchen 2.600 Unterstützungserklärungen. Unterschreiben können nur Wahlberechtigte. Zeit zum Unterschriftensammeln ist für die Parteien bis zum 26. April.