Martin Kreutner, Leiter der Untersuchungskommission im Justizministerium und Korruptionsexperte, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anzeige gegen Unbekannt eingebracht. Die Sachverhaltsdarstellung solle Anlass geben, Unklarheiten um die behördlichen Handlungen nach dem Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek zu klären, wie Kreutner gestern im Ö1-Mittagsjournal sagte.
Dabei gehe es nicht um die Umstände von Pilnaceks Tod – ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen –, sondern um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach seinem Tod durch Kriminalbeamte.
Handy und Geldbörse mitgenommen
Das Onlinemedium Zackzack hatte vorige Woche einen Artikel veröffentlicht, in dem Pilnaceks Lebensgefährtin zu Wort kam. Nach dem Auffinden von Pilnaceks Leiche seien zwei Kriminalbeamte vor ihrer Tür gestanden und hätten sein Handy, seine Geldbörse und den Schlüssel für seine Wohnung mitgenommen. Eine Anordnung zur Sicherstellung hätten sie nicht gehabt.
Ein USB-Stick, den Pilnacek immer dabei gehabt habe, sei hingegen verschwunden, so die Frau. Weiters gab sie an, die Polizei habe die herbeigerufene Ärztin am Leichenfundort gedrängt, keine Obduktion anzuordnen.
Der Witwe übergeben
Gegenüber der „Presse“ bestätigten mehrere Polizisten, dass Wertsachen wie das Handy von Pilnacek wenige Stunden nach dem Auffinden seiner Leiche in seinem Haus abgeholt, von seiner Freundin ausgehändigt und in Verwahrung genommen worden seien, „wobei es sich nicht um eine Sicherstellung im Sinne der Strafprozessordnung, sondern auf Basis des Sicherheitspolizeigesetzes gehandelt hat“. Das sei ein Routinevorgang beim Fund einer Leiche.
Aus dem Landeskriminalamt hieß es gegenüber dem „Kurier“, dass die Gegenstände ohne Auswertung der Daten an Pilnaceks Witwe übergeben worden seien. Die Staatsanwaltschaft Krems erklärte, sie habe keine Sicherstellung von Gegenständen angeordnet, seitens der Kriminalpolizei sei auch nicht über eine solche berichtet worden.
„Fragen stehen im Raum“
Durch die nun eingebrachte Sachverhaltsdarstellung Kreutners dürfte die WKStA jetzt prüfen, ob es ein politisches Motiv hinter der Abnahme seiner persönlichen Gegenstände gab. Man habe Hinweise und Eingaben „ich vermute, aus dem lokalen Umfeld“ erhalten, so Kreutner. Es stünden einige Fragen im Raum, die einer Aufklärung bedürften.
FPÖ fordert Aufklärung
Für eine umfassende parlamentarische Aufklärung der „merkwürdigen Vorgänge“ sprach sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aus. Die ÖVP hätte von für sie potenziell schädlichen „Geheimnissen“ auf Pilnaceks Handy erfahren wollen, mutmaßte Hafenecker.