Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) fordert in Brüssel, dass Österreich von den Regeln der EU-Entwaldungsverordnung ausgenommen wird. Er befürchte zu viel Bürokratie für Waldbesitzer und Rinderbauern, sagte er gestern vor einem Ratstreffen der EU-Agrarministerinnen und -minister.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht das anders: Sie hielt in einem Brief an die EU-Kommission fest, dass es sich dabei nicht um die Position Österreichs handle.
Die EU-Entwaldungsverordnung soll verhindern, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam – also eine Waldfläche dauerhaft in Agrarfläche umgewandelt wurde.
Holz, Rind, Soja
Zu den betroffenen Waren gehören neben Holz auch Rinder und Soja. Bauern und Waldbesitzer müssten eine Sorgfaltserklärung inklusive Geodaten abgeben, bevor sie ein Produkt auf den Markt bringen können. Für kleine und mittlere
Unternehmen gibt es aber Ausnahmen. Die meisten Regeln sollen Ende 2024 in Kraft treten.
Die EU-Verordnung war 2023 mit großer Mehrheit im EU-Parlament sowie mit der Zustimmung Österreichs im Rat beschlossen worden. Totschnig verwies darauf, dass die Verhandlungen nicht von den Agrar-, sondern von den Umweltministern geführt wurden.
Gewessler: „Gerechtfertigt und ausgewogen“
Gewessler habe EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius per Brief informiert, dass sie Totschnigs Tagesordnungspunkt beim Agrarrat nicht unterstützt, schrieb die Tageszeitung „Kurier“.
Die Entwaldungsverordnung sei „gerechtfertigt und ausgewogen“, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. „Daher fordern wir Sie auf, den eingeschlagenen Weg beizubehalten und keine gezielten Überarbeitungen des vereinbarten Systems in Betracht zu ziehen“, soll Gewessler geschrieben haben. Zustimmung erhielt die Ministerin von den Umweltorganisationen WWF und Greenpeace.