Die italienische Regierung hat grünes Licht für die Einführung psychologischer Eignungstests für den Zugang zum Richterberuf ab 2026 gegeben. Damit soll die Persönlichkeit der Bewerberinnen und Bewerber für den Richterberuf bewertet werden, beschloss der Ministerrat gestern Abend. Der Beschluss löste Protest bei der Richtervereinigung ANM aus.
Der Oberste Richterrat (CSM) wird Universitätsprofessoren und -professorinnen für Psychologie ernennen, die – auf Empfehlung des nationalen Universitätsrats, eines unabhängigen Organs der Universität – Teil der Beurteilungskommission sein werden. Das Gespräch über die psychologische Eignung findet während der mündlichen Prüfung statt. Als Vorbild dienen die Tests für Polizeibeamte.
Richtervereinigung sieht „irrationalen Beschluss“
Der Präsident der Richtervereinigung ANM, Giuseppe Santalucia, drohte heute mit einem Streik gegen die Pläne der Regierung zur Einführung der Eignungstests. „Hier will man in der öffentlichen Meinung den Eindruck erwecken, dass die Richter eine psychische Kontrolle brauchen. Es handelt sich um einen irrationalen Beschluss“, kritisierte Santalucia.
Kritisch äußerte sich auch die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung. Sie beklagte, dass die Reformen der Rechtsregierung von Premierministerin Giorgia Meloni darauf abzielen, die Justiz der Kontrolle und der verdeckten Leitung der Regierungskoalition zu unterwerfen.
Justizminister Carlo Nordio bestritt Übergriffe oder Einmischungen der Regierung in die Justiz. „Der psychologische Eignungstest ist für alle wichtigen Funktionen im Land vorgesehen: Ärzte, Piloten, Polizeikräfte“, sagte Nordio.