„Wir freuen uns, dass wir sämtliche Gerichtsverfahren vor den Gerichten des Bundesstaats Florida beenden können“, sagte Jeff Vahle, Präsident von Walt Disney World Resort, am Mittwoch. Das ermögliche weitere Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, so Vahle. Disney und DeSantis führten seit 2022 einen erbitterten Streit. Auslöser war die Kritik des Unterhaltungskonzerns an einem umstrittenen Gesetz, das Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität an Volksschulen verbietet.
Kritiker und Kritikerinnen verurteilen das Gesetz als LGBTQ-feindlich und bezeichnen es als „Don’t say gay“-Gesetz („Sag nicht schwul“-Gesetz). Der damalige Disney-Chef Bob Chapek kritisierte das Gesetz ebenfalls und stoppte alle politischen Spenden seines Unternehmens in Florida. DeSantis ließ daraufhin von Floridas Parlament ein Gesetz beschließen, das den Selbstverwaltungsstatus von Disney World stark einschränkt.
Disney musste Selbstverwaltung an Gremium abtreten
Der Sonderstatus hatte dem Vergüngungspark bis dahin zahlreiche Privilegien eingeräumt. Das frühere Selbstverwaltungsrecht von Disney bezog sich auf den Reedy Creek Improvement District. Dieser etwa hundert Quadratkilometer große Bezirk war 1967 durch Floridas Parlament geschaffen worden, um den Bau des weltberühmten Vergnügungsparks in der Nähe von Orlando zu erleichtern. Der Freizeitpark erstreckt sich über eine Fläche von 11.000 Hektar und ist damit größer als die Stadt Paris.
Disney regierte den Bezirk, trieb Steuern ein und war zuständig für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger, also etwa für die Müllabfuhr und die Abwasserwiederaufbereitung. Nach dem von Floridas Parlament erlassenen Gesetz aber hatte ein neu geschaffenes Aufsichtsgremium dort das Sagen.
Doch bevor dieses die Arbeit aufnehmen konnte, setzte Disney Vereinbarungen um, mit denen das neue Gremium in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt wurde. Das Gremium ging dagegen vor – Disney ging wiederum gegen DeSantis vor und klagte, weil es seine Redefreiheit verletzt sah. DeSantis würde die „Macht der Regierung missbrauchen, um Privatunternehmen zu bestrafen“, so der Vorwurf.
Weg frei für neues Abkommen
Die nun verkündete Einigung mit der zuständigen Behörde macht den Weg frei für ein künftiges Abkommen über die Verwaltung des Geländes durch beide Seiten. Rechtsstreitigkeiten auf Ebene des Bundesstaats werden beendet. Im Zwist vor einem Bundesgericht beantragte Disney, die Verhandlung für die Dauer weiterer Gespräche auf Eis zu legen.
„DeSantis krempelte auch den fünfköpfigen Vorstand um, der das Gebiet rund um Disneys Freizeitpark in Florida verwaltet“, berichtete die „Financial Times“. Anfang des Monats trat laut dem Bericht der Vorstandsvorsitzende Martin Garcia, der das Unternehmen kritisierte, zurück. Am Mittwoch wurde Craig Mateer neues Vorstandsmitglied.
„Neues Kapitel konstruktiver Zusammenarbeit“
Der Präsident von Walt Disney World Resort sagte, die Vereinbarung „öffnet ein neues Kapitel konstruktiver Zusammenarbeit“ und werde zu „erheblichen weiteren Investitionen“ in Florida führen. Disney-Chef Bob Iger kündigte im Herbst 2023 an, die weltweiten Investitionen in Freizeitparks im nächsten Jahrzehnt auf 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Mrd. Euro) verdoppeln zu wollen.
Dass DeSantis Disney besonders im Zuge seiner gescheiterten Präsidentschaftskandidatur so scharf attackiert hatte, hatte auch bei Republikanern für Verwunderung gesorgt. Der Vergnügungspark ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und Steuerzahler in Florida. Der republikanische Gouverneur fährt in Florida einen scharf rechten Kurs und attackiert unter anderem eine angebliche linke „Woke“-Ideologie bei Demokraten, Institutionen und Unternehmen.
Umstrittenes Gesetz: Florida einigt sich mit Kritikern
Das als LGBTQ-feindlich kritisierte Gesetz wurde indes aufgeweicht: Mitte März erzielte der Bundesstaat Florida eine rechtliche Einigung mit Gesetzesgegnern, wie etwa CNN berichtete. Demnach wird eine Diskussion über sexuelle Identität und Geschlechtsorientierung in öffentlichen Schulen zugelassen, solange diese nicht Teil des Unterrichts ist.