Der ehemals als Rene Benko Privatstiftung – seit 2013 Familie Benko Privatstiftung – bekannte Rechtsträger beziffert seine Aktiva laut AKV mit 21,54 Mio. Euro. Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung an der Signa Holding wird dabei mit null bewertet.
Inwieweit die Aktiva – sie sollen nahezu vollständig aus „Intercompany“-Forderungen bestehen – tatsächlich werthaltig seien, werde sich im Laufe des Konkursverfahrens zeigen, so die Gläubigerschützer. Die Bezeichnung „Intercompany“ bezieht sich laut KSV1870 „wohl auf Gesellschaften der Signa-Sphäre“.
25 Gläubiger
Den Aktiva stehen den vorgelegten Unterlagen zufolge Gesamtforderungen von 854,19 Mio. Euro von 25 Gläubigern sowie zusätzlich nachrangige und „Intercompany“-Forderungen in Höhe von 284,63 Mio. Euro gegenüber. In Summe sind das somit knapp 1,14 Mrd. Euro.
Knapp 700 Mio. Euro, also ein Großteil der rund 854 Mio. Euro, sollen sich laut KSV1870 auf „Verbindlichkeiten aus Optionsverträgen im Insolvenzfall“ beziehen. Der Stiftungsvorstand erkläre dazu, dass dieser Bereich vermutlich deutlich geringer ausfallen werde, als hier ein Ansatz zum Nominale erfolgt sei, so die Gläubigerschützer. Knapp 50 Mio. Euro entfielen auf Kreditschulden und etwas über 20 Mio. Euro auf „Intercompany“-Verbindlichkeiten.
Zwei Schiedsverfahren noch unberücksichtigt
Bei den angeführten Verbindlichkeiten ist allerdings noch nicht berücksichtigt, dass die Privatstiftung Mitbeklagte in zwei Schiedsverfahren ist, bei denen es laut Insolvenzeröffnungsantrag um einen Streitwert von rund einer Mrd. Euro geht.
Nach Eigenangaben der Schuldnerin sind von der Insolvenz der Privatstiftung keine Dienstnehmer betroffen. Eine Sanierungsmöglichkeit sei von der Werthaltigkeit der Beteiligung an der Signa Holding sowie der Einbringlichkeit bestehender Aktivforderungen abhängig.
Anmeldefrist für Forderungen bis 8. Mai
Die Anmeldefrist für Forderungen endet am 8. Mai. Die erste Tagsatzung zur Prüfung der angemeldeten Forderungen findet dann am 22. Mai statt. Bis dahin wird der Insolvenzverwalter feststellen, welche von den Gläubigern geltend gemachten Ansprüche tatsächlich zu Recht bestehen. „Zu diesem Zeitpunkt wird der Insolvenzverwalter dann auch bereits eine Übersicht über die bei der Schuldnerin vorhandenen Vermögenswerte haben“, so Klaus Schaller vom KSV1870 in Innsbruck.
Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort über die Kreditschutzverbände beim Landesgericht Innsbruck anmelden. Zum Insolvenzverwalter bestellte das Gericht Rechtsanwalt Herbert Matzunski. Er wickelte in der Vergangenheit bereits mehrere Großverfahren wie das Konkursverfahren des FC Tirol am Landesgericht Innsbruck ab und gilt als erfahren.
KSV1870: Gläubiger erwarten Informationen
Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Signa-Gruppe hätten nun neben dem Firmengründer Rene Benko, der als Einzelunternehmer ebenfalls insolvent ist, auch die Familie Benko Privatstiftung getroffen, so Schaller. In der Vergangenheit habe es viele Spekulationen darüber gegeben, inwieweit es Vermögensbewegungen von Herrn Benko in Richtung der Familie Benko Privatstiftung gegeben haben könnte, fügte der Insolvenzexperte hinzu.
Bisher sei dem Insolvenzverwalter von Benko als Einzelunternehmer, Rechtsanwalt Andreas Grabenweger, und damit den betroffenen Gläubigern ein Einblick in die Vermögenssituation der Familie Benko Privatstiftung verwehrt geblieben. „Durch die nunmehrige Insolvenzeröffnung über die Familie Benko Privatstiftung erwarten sich die Gläubiger, dass zusätzliche Informationen generiert werden können“, sagte Schaller.
Unklar, wer Begünstigte der Stiftung sind
Sowohl das Insolvenzverfahren der Privatstiftung als auch das Konkursverfahren von Benko als Einzelunternehmer betreue Insolvenzrichter Hannes Seiser. Vorerst herrscht nach wie vor hohe Intransparenz, was das zerbröckelnde Immobilienimperium betrifft. „Es gibt mehrere Stiftungen, im Inland und im Ausland“, so Schaller. „Jetzt kann man zumindest mal in die Familienprivatstiftung reinschauen.“
Derzeit noch unklar ist auch, wer die Begünstigten der nunmehr insolventen Familienstiftung sind. Im Firmenbuch („WirtschaftsCompass“) sind diese nicht angeführt. Vermerkt sind dort lediglich die Stiftungsvorstände – Markus Mitterrutzner, Marcus Mühlberger und Steuerexpertin Karin Fuhrmann von der Kanzlei TPA.
Mitterrutzner war in der Presseabteilung der Signa Holding tätig und früher persönlicher Referent der einstigen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ), nunmehr Riess-Hahn. Diese war in den Beirat der insolventen Signa Holding sowie in den Aufsichtsrat der ebenfalls zahlungsunfähigen Tochtergesellschaften Signa Development Selection und Signa Prime Selection berufen worden. Mühlberger war einer der Geschäftsführer der insolventen Signa Holding.
Beteiligung etwa an der Signa Holding
Zum Stiftungsvermögen gehören laut Angaben im eingebrachten Insolvenzantrag diverse Beteiligungen, etwa an der Signa Holding GmbH, die ein Insolvenzverfahren am Handelsgericht Wien am Laufen hat. „Um welches Vermögen es im Rahmen der Insolvenz der Familie Benko Privatstiftung tatsächlich geht, gilt es, in nächster Zeit herauszufinden“, so Schaller.
Er gehe davon aus, dass es aus dieser Holding Zuwendungen an die Familienprivatstiftung gegeben habe, die versiegt seien. „Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürften auch daraus folgen, dass aus der Beteiligung seit Insolvenzeröffnung keine Zuflüsse mehr erfolgen, dass aus der Signa keine Geldflüsse mehr kommen.“
„Die Gläubiger erwarten sich eine gute Zusammenarbeit zwischen den Insolvenzverwaltern des Herrn Rene Benko und der Familie Benko Privatstiftung. Dadurch sollte es möglich sein, Vorgänge in der Vergangenheit nachvollziehbar darzustellen und auf ihre rechtlichen Konsequenzen hin zu überprüfen“, so der Kreditschützer weiter.
„Teilweise auch Finanzierungsaufgaben“ übernommen
Die Tätigkeit der Privatstiftung konzentriere sich im Rahmen der Erfüllung des Stiftungszwecks auf die Ausübung der Gesellschafterrolle, wobei „teilweise auch Finanzierungsaufgaben“ übernommen worden seien, hatte der Sprecher der Privatstiftung wissen lassen.
Die Familie Benko Privatstiftung erachtet ihre Sanierungsaussichten eigenen Angaben zufolge als minimiert: Denn in den „wesentlichen Tochtergesellschaften“ der Signa Holding sei inzwischen von den Gläubigern jeweils ein Sanierungsplan angenommen worden, „der sich jedoch nicht unmittelbar in einer substanziellen Werthaltigkeit der von der Antragstellerin gehaltenen Beteiligungen niederschlägt“. Es sei daher „derzeit unklar, ob bzw. in welcher Form eine Sanierung der Antragstellerin darstellbar ist“.
„Nicht mehr in der Lage, Verbindlichkeiten zu bedienen“
Die Werthaltigkeit der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung der Privatstiftung an der Signa Holding GmbH hänge sehr stark vom Ausgang des im November 2023 eröffneten Sanierungsverfahrens über das Vermögen der Signa Holding GmbH ab. „Darüber hinaus war die Familie Benko Privatstiftung darum bemüht, weitere bestehende Aktivforderungen einbringlich zu machen“, so der Sprecher der Stiftung.
Die außergerichtlichen Sanierungsbemühungen und die erforderlichen Liquiditätsmaßnahmen seien aber „nicht in ausreichendem Maße erfolgreich“ gewesen. Deshalb sei die Stiftung „nicht mehr in der Lage, sämtliche Verbindlichkeiten zu bedienen, sodass ein Insolvenzverfahren beantragt wird“. Die Antragstellerin behalte sich aber vor, „gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren einen Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans zu stellen“.