Bulgarien steht wieder vor einer Neuwahl. Heute scheiterte auch der letzte von insgesamt drei Anläufen zur Bildung einer neuen Regierung. Die kleinste Fraktion, ITN, gab den von Staatschef Rumen Radew erhaltenen Regierungsauftrag zurück.
Jetzt muss der Präsident einen Interimsregierungschef einsetzen, der die Neuwahl vorbereiten soll. Es wäre die sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren.
Die im Juni 2023 zwischen den beiden prowestlichen politischen Erzfeinden Gerb-SDS und PP-DB vereinbarte Regierung war ursprünglich für 18 Monate geplant – mit einem Wechsel an der Spitze nach der Hälfte.
Doch zur Amtszeithälfte konnten sich die politischen Rivalen nicht auf weitere Reformen und Personalien einigen, um ihre Koalition fortzusetzen. Die liberal-konservative Regierung trat Anfang März zurück.
Als möglicher Termin für eine Neuwahl gilt der 9. Juni, der Tag der Europawahl. Wegen umstrittener Verfassungsänderungen gestaltet sich die Suche nach einem Interimsregierungschef allerdings schwieriger – weshalb auch unklar ist, ob eine Neuwahl bis dahin organisiert werden kann.
Eine wiederkehrende Instabilität könnte nach Ansicht von Expertinnen und Experten die von Bulgarien angestrebte Einführung des Euro am 1. Jänner 2025 erschweren. Das EU-Land soll noch diese Woche dem Schengen-Raum beitreten – allerdings nur mit Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen.