Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der UNO-Kommission zur Förderung von Frauen. Die 45 Mitgliedsländer der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulasis al-Wasil heute in New York per Akklamation zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr. Kritik an der Entscheidung kam aus der Politik und von Menschenrechtsorganisationen.
Amnesty schockiert, Kritik von SPÖ
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich schockiert. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Islamauslegung herrscht. Es steht im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern.
Für die SPÖ und ihre außenpolitische Sprecherin Petra Bayr ist die Ernennung „eine unfassbare Verhöhnung dieses Gremiums und der vielen Frauen in Saudi-Arabien, die inhaftiert werden, alleine schon, weil sie für Frauenrechte kämpfen“.
Kein Einspruch aus Österreich
Bei der Sitzung der Kommission hatte der derzeitige Vorsitzende aus den Philippinen den saudischen Botschafter als einzigen Kandidaten vorgestellt.
„Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulasis al-Wasil aus Saudi-Arabien per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69. Sitzung wählen möchte?“, fragte er die 45 Mitgliedsländer. „Ich höre keine Einwände. Also ist es so beschlossen.“ Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall bedacht.
Es kam auch aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ kein Widerspruch. Die Gruppe ist dort derzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten.