Die ungarische Ex-Justizministerin Judit Varga ist als Zeugin in einem Politskandal angehört worden. Das gab Oberstaatsanwalt Pal Fürcht, Leiter der für Regierungskorruption zuständigen Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft (KNYF), heute auf einer Pressekonferenz in Budapest bekannt.
Die Anhörung der Ex-Justizministerin fand nach der Veröffentlichung einer geheimen Tonaufnahme durch ihren Ex-Ehemann Peter Magyar statt.
In dem im Jänner 2023 aufgenommenen Gespräch des damals noch verheirateten Paares geht es um Machtmissbrauch, Manipulation und um die Kompromittierung von Mitgliedern der rechtspopulistischen Regierung von Premier Viktor Orban.
Auch Magyar sagte aus
Unter anderem erzählt Varga darin, dass aus den Akten eines aufsehenerregenden Schmiergeldskandals die Bezüge auf Orbans rechte Hand, seinen als Propaganda- und Geheimdienstminister bekannten Kabinettschef Antal Rogan, entfernt worden seien.
Oberstaatsanwalt Fürcht machte keine Angaben darüber, was Varga bei der Einvernahme ausgesagt hatte. Magyar, der seit Februar öffentlich gegen die Regierung auftritt und mittlerweile auch die Gründung einer Partei plant, hatte selbst in der Oberstaatsanwaltschaft eine Aussage gemacht und die Tonaufnahme vorgelegt.
Fürcht bestätigte, dass seine Behörde nun auf der Grundlage der Aussagen von Magyar zum Verdacht der Unterlassung der Anzeige einer Korruptionsstraftat ermittelt.