Russland hat mit seinem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Kontrolle der Sanktionen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte gestern gegen die Verlängerung des Mandats eines UNO-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat läuft nun Ende April aus.
Berichte über Waffen für Russland
Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung. In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert.
Außerdem hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen – unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.
Aus für Überwachung
Die zeitlich unbegrenzten UNO-Sanktionen gegen Nordkorea waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen.
Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Gruppe, die deren Umsetzung überwacht.